07.05.2018 - 22:32 Uhr
Deutschland & Welt

Personelle Überlastung wegen Genehmigungs- und Kontrollverfahren Hilferuf der Landkreise

Wegen einer Fülle neuer Aufgaben und immer komplexeren Genehmigungs- und Kontrollverfahren sehen sich die bayerischen Landkreise personell überlastet. Sie fordern neue Stellen.

von Jürgen UmlauftProfil

München. "Unser Personalbestand ist stark auf Kante genäht", klagte der Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), am Montag in München. Unterbesetzt seien vor allem Veterinärämter, technische Umweltverwaltung und juristische Fachstellen. Im Vorfeld der an diesem Dienstag beginnenden Landkreisversammlung in Neu-Ulm forderte Bernreiter vom Freistaat zusätzlich 1450 Stellen für die Landratsämter. "Wenn die Verwaltung weiter funktionieren soll, muss der Freistaat hier mit einem deutlichen Aufschlag einsteigen", erklärte Bernreiter.

Er warnte vor längeren Genehmigungsverfahren, einer geringeren Kontrolldichte und wachsender Fehleranfälligkeit durch die immer höhere Belastung der Beschäftigten. Die Personallücke sei inzwischen eine "echte Wachstumsbremse für den gesamten Freistaat". Für die Erledigung staatlicher Aufgaben gebe es in den 71 Landratsämtern derzeit 5800 Stellen, benötigt würden aber gut 7000. Das fehlende Personal finanzierten die Landkreise aus eigenen Mitteln mit jährlich 145 Millionen Euro, dafür müssten kommunale Aufgaben zurückstehen.

Für die vom Freistaat angekündigte Digitalisierung der Schulen forderte Bernreiter eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes. Als Sachaufwandsträger seien die Kommunen mit dieser Aufgabe überfordert. "Die Digitalisierung von 4800 Schulen in Bayern können wir nicht allein stemmen", sagte Bernreiter. Allein die nötige EDV-Betreuung schlage bei einer digitalisierten Schule mit etwa 100 000 Euro im Jahr zu Buche.

Bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land sah Bernreiter vor allem den Bund in der Pflicht. Dies gelte vor allem für die Reform der Notfallversorgung. Die Krankenhäuser müssten dabei finanziell in die Lage versetzt werden, ihre akutstationären Einrichtungen zu erhalten.

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