Petr Bystron
Bayerischer AfD-Chef nicht mehr unter Beobachtung

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Bayern
20.11.2017
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München. (dpa) Der noch amtierende Chef der bayerischen AfD, Petr Bystron, steht nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dies bestätigte am Montag ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in München. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende lief die Beobachtung bereits Ende September aus. Hintergrund für das Ende der Maßnahme ist Bystrons Wahl in den Bundestag. Nach der "Prüfung der Verhältnismäßigkeit" sei Bystron nicht mehr im Visier der Behörde, berichtete die Zeitung. Im April war bekannt geworden, dass Bystron vom Verfassungsschutz observiert wird. Anlass waren bekundete Sympathien für die "Identitäre Bewegung"(IB). Diese wird in Bayern wie bundesweit als rechtsextrem eingestuft. Bystron selbst hatte die Beobachtung als politische Schikane der regierenden CSU gegen seine eigene Person gewertet. Zwischenzeitlich hatte sich auch das Verwaltungsgericht München mit dem Fall befassen müssen, es wertete zwar die Beobachtung als rechtens - rügte aber deren öffentliche Verkündung. Am nächsten Wochenende will die AfD bei ihrem Parteitag in Greding einen neuen Vorstand wählen. Bystron hat angekündigt, sich nicht mehr zur Wahl stellen zu wollen.

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