07.11.2017 - 18:42 Uhr
Deutschland & Welt

Richtlinie in Gerichten Ohne Kopftuch und Kreuz

Passau. (KNA) Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will Richtern und Staatsanwälten jedes sichtbares religiöses Zeichen mit einem neuen bayerischen Richtergesetz verbieten. Dies beträfe dann nicht nur ein Kopftuch, sondern etwa auch Kreuze an einer Halskette, sagte Bausback der "Passauer Neuen Presse". "Das neue Gesetz erfasst eben gerade nicht nur das Kopftuch, sondern alle von den Entscheidern nach außen hin deutlich sichtbar getragenen religiösen Symbole, die geeignet sind, Neutralität, Unabhängigkeit und ausschließliche Gesetzesorientierung in Zweifel zu ziehen."

Das Kruzifix darf im Gerichtssaal - wie hier in Weiden - an der Wand hängen bleiben. Bild: Gabi Schönberger
von Agentur KNAProfil

Nicht betroffen davon seien die in bayerischen Gerichtssälen hängenden Kreuze. "Denn die Wand trifft keine Entscheidungen. Die treffen die Menschen vor der Wand - in Robe", so der Justizminister. Die Kruzifixe seien zudem ein "Ausdruck der kulturellen Tradition unseres Landes". Ebenso unproblematisch wäre es, wenn das Kreuz an der Halskette unter der Robe getragen würde.

Das geplante Gesetz betrifft nach den Worten Bausbacks auch Laienrichter, ehrenamtliche Richter, Landesanwälte sowie Rechtspfleger und Rechtsreferendare, soweit sie richterliche oder staatsanwaltliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht betroffen sind Anwälte als Prozesspartei.

Derzeit ist am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof der Fall einer Rechtsreferendarin anhängig. Sie wollte ein Kopftuch tragen.

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