Rund zwei Wochen nach Unwettern
Kabinett beschließt Hilfsprogramm für Sturmopfer

Fast zweieinhalb Wochen nach den verheerenden Unwettern vor allem in Niederbayern hat das bayerische Kabinett finanzielle Unterstützung für die Betroffenen beschlossen. Archivbild: Matthias Balk/dpa
Politik BY
Bayern
05.09.2017
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Rund 20 Minuten reichen einem Sturm aus, um in Niederbayern Wälder zu zerstören und hohe Millionenschäden anzurichten. Nun gibt es Hilfe.

München. Rund zwei Wochen nach den verheerenden Unwettern vor allem in Niederbayern hat das bayerische Kabinett am Dienstag Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für betroffene Waldbesitzer beschlossen. Aber auch Privatleute, Firmen und Kommunen können mit Unterstützung rechnen, ähnlich wie bei Unwetterereignissen der vergangenen Jahre. Waldbesitzer sollen Zuschüsse von bis zu 6000 Euro pro Hektar bekommen, damit sie geschädigte Bäume so schnell wie möglich aus den Wäldern abtransportieren können. Das Geld soll über die Forstämter ausbezahlt werden.

Privathaushalte sollen in Härtefällen finanzielle Nothilfe bekommen können. Zudem soll es steuerliche Hilfen, finanzielle Unterstützung für Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie spezielle Kreditregelungen für betroffene Unternehmen geben.

Orkanartige Sturmböen hatten am 18. August große Waldgebiete in Niederbayern verwüstet und ersten Schätzungen zufolge mindestens zwei Millionen Kubikmeter Schadholz verursacht. Unter Schadhölzern versteht man Bäume, die etwa durch Sturm, Eis oder Insekten geschädigt wurden. Der Schäden in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau liegen im dreistelligen Millionenbereich. Die Landräte reagierten erfreut auf das Hilfsprogramm. In 20 Minuten habe der Sturm ein Vermögen weggeblasen, sagte der Passauer Landrat Franz Meyer. Nun habe die Staatsregierung ein "kraftvolles Paket" zur Unterstützung der Betroffenen geschnürt, lobte er.

Um den Abtransport von geschädigtem Holz zu erleichtern, sollen beispielsweise zeitliche Fahrverbote für Lastwagen aufgehoben werden. Zudem soll es Zuschüsse für die Instandsetzung und den Neubau von Wegen sowie für die Einrichtung von Holzlagerplätzen geben. Bei den Bayerischen Staatsforsten soll der Einschlag von Nadelholz landesweit gestoppt werden, um den Holzmarkt zu entlasten. Schließlich soll der Waldumbau in stabilere Mischwälder beschleunigt werden. Dafür soll es schon ab 2018 mehr Geld und mehr Planstellen geben.

Außerdem erklärte sich die Staatsregierung am Dienstag damit einverstanden, dass München den Bau einer Tram-Strecke durch den Englischen Garten prüft. Es sollten aber alle möglichen Alternativen untersucht werden, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Sommerpause erstmals Sympathien für die Tram-Strecke bekundet. Die Folge waren Ärger in der Münchener CSU und mit deren Vorsitzendem, Kultusminister Ludwig Spaenle. Endgültig will das Kabinett erst über das Projekt entscheiden, wenn "Meinungsbildung und Planungen" der Stadt München abgeschlossen sind. Die Staatsregierung ist unter anderem tangiert, weil die staatliche Schlösserverwaltung für den Englischen Garten zuständig ist.
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