25.04.2018 - 22:08 Uhr
Deutschland & Welt

Schlüsselrolle für bayerische Bezirksregierungen Geburtshelfer für neues Asyl-Landesamt

Pleinfeld. Den bayerischen Bezirksregierungen wird beim Aufbau des neuen Landesamtes für Asyl eine Schlüsselrolle zukommen. Sie werden allein 850 der rund 1000 Beschäftigten der neuen Behörde stellen und auch den Aufbau des neuen Landesamtes unterstützen, berichtete der Präsident der Regierung von Mittelfranken, Thomas Bauer, am Mittwoch in Pleinfeld (Kreis Roth) nach einem zweitägigen Treffen mit den Chefs der bayerischen Mittelbehörden. Bauer sprach von einer "Herkulesaufgabe", die Landesbehörde bis zum 1. August aufzubauen.

Bis zum 1. August soll ein neues Landesamt für Asyl aufgebaut werden. Das soll unter anderem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Bild: Armin Weigel/dpa
von Agentur DPAProfil

Ein Teil der erforderlichen Landesamtsmitarbeiter komme aus Ministerien, ein weiterer Teil solle neu eingestellt werden, erläuterte Bauer. Das am 1. August an den Start gehende neue Landesamt soll unter anderem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Konkret soll das Landesamt beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein. Die meisten der neuen Landesamts-Mitarbeiter würden zwar dienstrechtlich dem neuen Landesasylamt unterstellt, ihren bisherigen Arbeitsplatz aber bei der jeweiligen Bezirksregierung behalten. Die entsprechenden Büros würden zu Außenstellen des Landesamtes, erläuterte Bauer. Die Bezirksregierungen würden die neue Landesbehörde auch in Sachen Informationstechnik und in Haushaltsfragen unterstützen. Die zentrale Passbeschaffungsstelle für Asylbewerber sei schon jetzt bei der Regierung von Oberbayern konzentriert.

Die bei den Bezirksregierungen untergebrachten Landesamts-Außenstellen sollen nach Bauers Angaben künftig auch die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen vorantreiben. So sollen Asylbewerber für Fahrten mit Bus und Bahnen nur noch Fahrscheine erhalten. Lebensmittel sollen Asylbewerber nur mit spezieller Scheckkarte einkaufen können. Damit soll verhindert werden, dass ausgezahlte Gelder an Schleuser flössen oder in die Heimat überwiesen würden.

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