05.10.2017 - 18:34 Uhr
Deutschland & Welt

Schwarzbuch vorgestellt Verlagerung ohne Impuls für Nordbayern

Geht der Freistaat zu verschwenderisch mit Steuergeldern um? Ja, sagt der Bund der Steuerzahler - und präsentiert eine neue Liste mit den zehn schlimmsten Sünden aus öffentlicher Hand.

von Jürgen UmlauftProfil

München. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die geplante Verlagerung des bayerischen Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg als absehbare Verschwendung öffentlicher Gelder gebrandmarkt. In seinem in München vorgestellten Schwarzbuch 2017 kommt der Verein zu dem Schluss, dass die erhofften strukturpolitischen Impulse für den nordbayerischen Raum in keinem Verhältnis zu den veranschlagten Umzugskosten von mehr als zehn Millionen Euro stehen.

Zudem sei mit weiteren Folgekosten zu rechnen. Die Staatsregierung hatte vor einem Jahr beschlossen, den Hauptsitz des Ministeriums mit im Endausbau 200 Mitarbeitern in das ehemalige Nürnberger Gewerbemuseum zu verlagern. Das Vorhaben ist auch im Landtag umstritten. Insgesamt führt das Schwarzbuch heuer zehn Verschwendungsfälle aus Bayern auf, darunter keiner aus der Oberpfalz.

Auf die Kritik des Steuerzahlerbundes stieß die Sanierung des Forchheimer Ehrenbürg-Gymnasiums. Diese war 2008 mit einem Kostenvolumen von 5,4 Millionen Euro geplant worden. Am Ende kostete die Maßnahme 14,7 Millionen Euro - eine Steigerung um 273 Prozent. Gründe waren während der Bauzeit hinzugekommene Projekte, aber auch Fehler in der Planungsphase. Eine für den Steuerzahler teure Panne leistete sich das Justizministerium, das für den neuen Hochsicherheitsgerichtssaal in der München-Stadelheim zu wenig Gefangenen-Toiletten eingeplant hatte. Schon am ersten Prozesstag musste der Saal wegen nötiger Umbauten wieder geschlossen werden.

Gleich zweimal geriet der Landtag ins Visier des Steuerzahlerbundes. Zum einen stieß auf Unverständnis, dass bei der Sanierung der Westfassade des Maximilianeums wegen eines Planungsfehlers die Scheiben der Panoramafenster zweimal ausgetauscht werden mussten, was der Steuerzahler mit zusätzlich 120 000 Euro begleichen musste. Außerdem störte sich der Verein an einer 40 000 Euro teuren Informationsreise des Wirtschaftsausschusses nach Mexiko. Wegen der engen Wirtschaftskontakte zu dem mittelamerikanischen Staat war die Fahrt schon im vergangenen Jahr von allen Fraktionen gegen Kritik verteidigt worden.

Nach allerdings kaum verifizierbaren Schätzungen des BdSt werden über alle öffentlichen Haushalte hinweg rund fünf Prozent der Beträge unnütz ausgegeben. "Kleinkariertes Denken, falsche Prioritätensetzungen, politische Egoismen oder schlicht Fahrlässigkeiten führen regelmäßig zu Steuerverschwendung", urteilte Bayerns BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch.

Einmal mehr forderte sie daher die Strafbarkeit der "Haushaltsuntreue", um verschwenderisches Ausgabeverhalten und Verstöße gegen das Haushaltsrecht gerichtlich ahnden zu können. (Kommentar, Seite 4)

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp