19.03.2018 - 21:52 Uhr
Deutschland & Welt

Seehofer zu Bayern-Ei Ministerium handelte korrekt

Bayern-Ei-Untersuchung: Fragen & Antworten

Mehr als 350 Fragen präsentierte die Opposition vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Bayern-Ei-Skandal. Doch was hat das monatelange Prozedere gebracht?

Wer ist für den Skandal verantwortlich?

Keiner der gehörten Zeugen hat einen eindeutigen Verantwortlichen auf politischer Ebene benennen können. Weder der damals amtierende Umwelt- und Verbraucherschutzminister Marcel Huber noch seine Nachfolgerin Ulrike Scharf oder gar der nur am Rande mit dem Fall betraute Agrarminister Helmut Brunner (alle CSU) übernahm die politische Verantwortung. Auch das Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) will keine Fehler gemacht haben.

Was sind die bislang wichtigsten Erkenntnisse?

Die Aussagen von Landräten und Behördenmitarbeitern zu fehlenden Stellen zeigten aus der Sicht von SPD, Grünen und Freien Wählern klar massive Mängel im Kontrollsystem. Alleine beim LGL seien fast 100 Stellen abgebaut worden. Auch in den Landratsämtern habe es trotz Anzeigen beim Ministerium zu wenige Mitarbeiter gegeben. In der Folge seien nicht nur Kontrollen zu selten und unzureichend erfolgt, auch seien genommene Proben zu langsam untersucht und die Verbraucher dadurch unnötig gefährdet worden.

Kann sich ein solcher Skandal also jederzeit wiederholen?

Neben dem unzureichenden Kontrollsystem ist sicher die Erkenntnis am unbefriedigendsten, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Salmonellenverunreinigungen geben kann. Einzige Frage ist daher, wie schnell im Fall der Fälle das Kontrollsystem Alarm schlägt und damit der Vertrieb verseuchter Eier verhindert werden kann.

Was passiert mit den gewonnenen Erkenntnissen?

Die Opposition dürfte der CSU alle Versäumnisse der Staatsregierung im Landtagswahlkampf stetig aufs Brot schmieren. Das klang bereits im Zwischenfazit an: "Die CSU behauptet, ihr Markenkern sei die innere Sicherheit, dazu gehört aber nicht nur die Polizei", sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Zudem dürfte sie erkannte Probleme mit Initiativen wieder in den Landtag bringen. Und last but not least dürften die Parlamentarier ihre jeweiligen Abschlussberichte auch der Staatsanwaltschaft Regensburg zur Verfügung stellen.

Warum gibt es überhaupt diesen Untersuchungsausschuss?

Der Ausschuss soll die Hintergründe eines Salmonellenskandals im Jahr 2014 aufklären, für den die niederbayerische Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. (dpa)

Der prominenteste Zeuge kam zum Schluss: Obwohl Horst Seehofer nun als Bundesinnenminister in Berlin ist, musste er jetzt noch einmal zurück in die Niederungen eines Untersuchungsausschusses im Landtag.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister und ehemaliger Ministerpräsident von Bayern, wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschusses "Ei" im bayerischen Landtag befragt. Bild: Sven Hoppe/dpa
von Agentur DPAProfil

München. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat das Umweltministerium vor Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bayern-Ei-Skandal in Schutz genommen. Er sei überzeugt, dass das Ministerium und die Behörden "nach Recht und Gesetz" gehandelt hätten, sagte der neue Bundesinnenminister am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags in München.

"Solche Vorkommnisse machen einen selbst auch betroffen", sagte Seehofer im Rückblick auf den Salmonellenskandal im Jahr 2014, für den die Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht wird. Aber die Bewertung und Sachbehandlung des Ministeriums sei nach dem damaligen Stand richtig gewesen - er habe auch heute keinen Anlass, daran zu zweifeln. Er sei mit dem Agieren des Ministeriums zufrieden gewesen.

In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal bei der niederbayerischen Firma gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Seehofer berichtete, er habe erstmals im Frühsommer 2015 formal von dem Skandal erfahren, im Rahmen einer förmlichen Kabinettsbefassung. Derartige Sachverhalte lägen primär in der Ressortverantwortung. Der Ministerpräsident müsse sich auf die Frage konzentrieren, ob dort nach Recht und Gesetz gehandelt werde. Und das sei aus seiner Sicht "zu jedem Zeitpunkt" der Fall gewesen, betonte der CSU-Politiker. Seehofer verteidigte aber die Entscheidung zu einer Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung im Freistaat, mit Einrichtung einer Spezialeinheit für international tätige Firmen. Er sei zwar damals der Ansicht gewesen, dass die Strukturen gut seien. "Ich war nie so richtig überzeugt, dass überhaupt etwas Substanzielles verändert werden muss." Ihn habe aber das Argument überzeugt, dass man bei international tätigen Betrieben noch mehr Spezialisten brauche. "Das ist noch einmal eine Optimierung", sagte Seehofer über die neue Struktur. Ziel müsse eben sein, das Menschenmögliche zu tun, um Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten. Ein "Nullrisiko" könne aber kein Politiker guten Gewissens versprechen.

Die Opposition kritisierte Seehofers Auftritt. Der SPD-Politiker Florian von Brunn klagte, statt offensichtliche Fehler als solche einzuräumen, versuche Seehofer, sich herauszureden, und spreche nur von Optimierungen, die später vorgenommen worden seien. Bernhard Pohl (Freie Wähler) kritisierte, Seehofer habe als Ministerpräsident "die fatale Untätigkeit seines Umweltministeriums" akzeptiert. Und Rosi Steinberger (Grüne) monierte: "Ministerpräsident Seehofer hat sich auf seine Minister verlassen, die haben sich auf ihre Mitarbeiter verlassen, Verantwortung wollte und will keiner übernehmen."

Mit Seehofers Befragung steht die Aufklärungsarbeit um den Untersuchungsausschuss vor dem Abschluss. Für 17. Mai ist deshalb die letzte Sitzung des Gremiums geplant, die Schlussdebatte im Plenum soll nach derzeitigem Stand am 6. Juni sein.

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