Seehofers Eigenlos bei der Haushaltsdebatte
Voller Weihrauch

Ministerpräsident Horst Seehofer zitiert bei der Haushaltsdebatte aus der bayerischen Verfassung. Bild: dpa
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Bayern
14.12.2016
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Die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der bayerischen Verfassung haben bei Horst Seehofer offenbar bleibenden Eindruck hinterlassen. Bei der Haushaltsdebatte zitiert er aus dem Büchlein. Er sieht sich auch selbst in bester Verfassung.

München. Seinen Beitrag zur Generaldebatte um den Doppelhaushalt 2017/18 schmückt der Ministerpräsident dieses Mal nicht mit Zahlen und Tabellen. Sein Begleiter ist der Artikel 151 der Verfassung. "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten", heißt es da. Ein "kluger Satz" sei das, sagt Seehofer, und nicht weniger als die "Richtschnur für die Politik meiner Staatsregierung".

Seehofer sieht die Vorgabe der Verfassung als erfüllt an. "Bayern ist auch nach acht Jahren Horst Seehofer ein Hort der Stabilität, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit", lobt er sich selbst - weil es das ja sonst niemand tue, wie er fein lächelnd anmerkt. In allen Regierungsbezirken liege die Arbeitslosenquote inzwischen unter vier Prozent, fast überall herrsche damit Vollbeschäftigung. "Wir haben ernst gemacht mit dem großen Anspruch, gleichwertige Chancen für alle Menschen im Land zu schaffen", lässt Seehofer das Weihrauchfass weiter schwingen. Immerhin findet sich später in CSU-Fraktionsvize Karl Freller doch einer, der ihn wenigstens indirekt über den grünen Klee lobt. "Bayern ist im Bestzustand seiner Geschichte", schwelgt Freller. Noch nie in seinen 34 Jahren Parlamentszugehörigkeit habe er einen besseren Haushalt gesehen.

"Bayern blüht"

Mit diesem, ergänzt Seehofer, lege die Staatsregierung einen Atlas vor, der die Menschen ist ein gute Zukunft führe. Durch mehr Personal und bessere Sachausstattung für Polizei und Justiz sorge man für mehr Sicherheit, jeder dritte Euro werde für Bildung und Wissenschaft ausgegeben, mit zusätzlichen Leistungen für Familien, Behinderte und die Schwachen in der Gesellschaft schaffe man mehr Gerechtigkeit. "Bayern blüht und ist bestens Schuss", fasst Seehofer zusammen. Mit dem Haushalt erfülle man den Hauptauftrag, die Lebensqualität der Menschen zu sichern - "für alle und in allen Regionen Bayerns".

Bei der Opposition sieht man das erwartungsgemäß etwas anders. "Etwas mehr Respekt vor der Verfassung wäre angemessen", mahnt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Schon dreimal in den vergangenen Jahren habe das Verfassungsgericht Regierungshandeln korrigieren müssen, und von Gerechtigkeit könne auch keine Rede sein, wenn 3500 Einkommensmillionären 1,8 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze gegenüberstünden. Nicht erfüllt werde auch der Verfassungsauftrag des Artikels 116, den "Bau billiger Volkswohnungen" zu fördern. Von 160 auf 87 Millionen Euro würden die Landesmittel für die Wohnraumförderung trotz massiv steigenden Bedarfs gekürzt, klagt Rinderspacher. Bei der Ganztagesgarantie für Schulkinder und der Barrierefreiheit drohe die "Pulverisierung" früherer Versprechen. "Um der Verfassung gerecht zu werden, muss weit mehr getan werden, als der Ministerpräsident angekündigt hat", resümiert Rinderspacher.

Das Land "verscherbelt"

Noch harscher formuliert es Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Beim Umweltschutz betreibt die CSU fortgesetzten Verfassungsbruch", tönt er. Während die Grünen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Menschenwürde ganz oben auf der Prioritätenlisten stehen hätten, "zerstört die CSU-Politik das, was wir bewahren wollen". Das Land werde "für den schnellen Euro verscherbelt".

Der Freie Wähler Hubert Aiwanger sieht nicht ganz so schwarz, dafür umso mehr "Luft nach oben". Vor allem in die Zukunft der Kinder müsse mehr investiert werden, fordert der junge Familienvater und klagt über schließende Geburtsstationen in ländlichen Krankenhäusern. "Wer kein Geld für Hebammen hat, muss auch keine dritte Startbahn bauen", schafft Aiwanger die rhetorische Verquickung grundlegend verschiedener Themenfelder. Nun ja, schließt Aiwanger und greift Seehofers Wort vom blühenden Bayern auf, man müsse eben dort die Blumen gießen, wo sie zu verwelken drohten. Genau das geschehe mit dem neuen Haushalt aber nicht überall.
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