Seehofers ewiges Machtspiel

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag während einer Pressekonferenz die Arme verschränkt. In Fragen der Flüchtlingspolitik bleibt der CSU-Chef unnachgiebig. Bild: dpa
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Bayern
04.01.2017
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Zum Auftakt der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon stürmt es nicht nur vor der Klosterpforte. Auch innerhalb der Union könnte die Großwetterlage kaum schlechter sein. Schuld ist ein altbekanntes Reizwort.

Seeon. Als CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochmittag zur Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ins Kloster Seeon kommt, macht das Wetter den PR-Strategen der Partei einen Strich durch die Rechnung: Schnee, Sturm, Nebel und Frost verhindern jene idyllischen Fernsehbilder, die die oft vor Selbstbewusstsein strotzende CSU in 40 Jahren zum Jahresauftakt gern in die Republik sandte. Angesichts des Dauerstreits mit der CDU um eine Verschärfung der Flüchtlings- und der Sicherheitspolitik passt das auch besser ins Bild: Eitel Sonnenschein sieht anders aus.

"Frohes neues Jahr, hier in Bayern", ruft Seehofer mit kratziger Stimmer den Journalisten zu - und geht wortlos vorbei. Auch das ist selten. Seine politische Botschaft folgt im Presseraum: "Wir wollen dazu beitragen in allen Gremien, die jetzt tagen, dass die demokratische Gesellschaft wieder zusammenwächst." Mit "wir" meint er seine CSU und erklärt sofort, wie "wir" neue "Ordnung schaffen" wollen: mit klarer Politik, klaren Aussagen, klaren Alternativen und einer klaren Sprache. Deutschland sei "polarisiert und gespalten", sagt er. Ein gespaltenes Land nach bald zwölfjähriger Regierung von Kanzlerin Angela Merkel.

Persönlich nennt Seehofer einen Grund zur Freude. Er verweist auf eine aktuelle Umfrage der Fernsehsendung "17:30 Sat.1 Bayern", wonach die CSU in Bayern wieder einmal die absolute Mehrheit erreichen würde. Die zeitgleich veröffentlichte Umfrage von "Stern" und RTL verschweigt er. Demnach vertrauen die Anhänger der CSU ihrem eigenen Parteichef weniger als der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Seehofer hat die Erfahrung gemacht, dass die CSU mit einem harten Kurs etwas bewegen kann - auch in Merkels CDU. Bei deren Parteitag im Dezember wurden Positionen der CSU-Schwesterpartei übernommen, wie etwa die Forderung, die automatische dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abzuschaffen. Zu Merkels Überraschung und Unmut. Jedenfalls stellte sie postwendend klar, dass sie das nicht mitmacht.

Nun mahnt Seehofer, für die CSU sei eine Deckelung der jährlichen Flüchtlingszahl auf 200 000 Menschen eben "keine Forderung, die nach der Wahl vergessen wird." Der Obergrenze stehe auch nicht dem christlichen Kompass der CSU entgegen. Selbst der Papst sehe es ähnlich, wenn er Begrenzung als Voraussetzung für eine humanitäre Integration von Flüchtlingen nenne. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt sich hier ebenfalls recht unnachgiebig.

Wieder "Kreuther Geist"

Von einer Spaltung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag ist die Rede. Selbst der lange vergessene "Geist von Kreuth", jener 1976 gescheiterte Trennungsversuch, taucht wieder aus der Versenkung auf. Gleichwohl wäre auch für Seehofer der Verlust für CSU und CDU zu groß. Nur gemeinsam könne die Union Deutschland auf Kurs halten, einen Linksrutsch verhindern, in den unruhigen Zeiten von Terror und Krieg eine größtmögliche Sicherheit garantieren, findet auch Seehofer.

Doch die gemeinsamen Ziele reichen noch immer nicht aus, um den Obergrenzen-Graben zuzuschütten. Nur wenn CSU und CDU bis Anfang Februar die entscheidenden Fragen klären könnten, werde die seit langem geplante gemeinsame Sitzung in München auch stattfinden, mahnt er abermals. "Wir sind der Auffassung, dass eine gemeinsame Präsidiumssitzung mit der medialen Beachtung nur Sinn macht, wenn wir uns geschlossen präsentieren", sagt er. Mit "wir" meint er dieses Mal nicht die CSU, sondern sich und Merkel.

Ich bin mit mir als Parteivorsitzender und praktizierender Katholik völlig im Reinen.Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe


Tagungsort mit Geschichte: SeeonNach 40 Jahren findet die Klausur der CSU-Landesgruppe erstmals nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Seeon in der Nähe des Chiemsees statt. Der Pachtvertrag der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung mit der Besitzerin des historischen Gebäudekomplexes wurde nicht verlängert. In Seeon gibt es aber schon lange keine Mönche mehr. 1803 verließen die Ordensbrüder das 994 gegründete Benediktinerkloster. Zwischen 1761 und 1780 kam auch Wolfgang Amadeus Mozart mehrmals ins Kloster. Während der NS-Diktatur beherbergte es eine Schule der Sturmabteilung (SA), nach Ende des Zweiten Weltkrieges war es Lazarett und Flüchtlingslager. 1986 kaufte der Bezirk Oberbayern das Gebäude vom Erzbistum München-Freising und richtete ein Bildungszentrum mit Hotel ein. (dpa)
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 04.01.2017 | 23:41  
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