27.06.2017 - 18:06 Uhr
Deutschland & Welt

Staatsregierung gegen generelle Fahrverbote Diesel haben weiter freie Fahrt

München/Berlin. (jum/dpa) Die bayerische Staatsregierung will sich vorerst nicht auf pauschale Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten einlassen.

Die bayerische Staatsregierung will sich vorerst nicht auf pauschale Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten einlassen.
von Jürgen UmlauftProfil

"Das kommt momentan nicht in Frage", erklärte Staatskanzleiminister Marcel Huber nach einer Kabinettssitzung in München. Vorher müssten alle möglichen Alternativen zur Reduzierung des verkehrsbedingten Stickoxidausstoßes ergriffen werden. Gemeinsam mit den Kommunen wolle die Regierung weitere Maßnahmen zur Verringerung des Stickoxidausstoßes beraten. Hier schloss Huber "lokale, streckenbezogene und temporäre Fahrverbote" für Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm nicht aus. "Diese liegen aber in der Entscheidungshoheit der betroffenen Städte."

Als zusätzliche Maßnahmen nannte Huber den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Umstieg auf elektrische Busse und Taxis, den Ausbau des Netzes an E-Tankstellen, die Förderung des Radverkehrs und eine intelligente Verkehrssteuerung in den Städten. Rund 20 Prozent des innerstädtischen Autoverkehrs sei Parkplatzsuche - das lasse sich durch eine digitalisierte Verkehrslenkung deutlich reduzieren, meinte Huber.

Eine neue Test-Einrichtung soll unterdessen nach Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Transparenz bei Abgaswerten von Autos schaffen. Dafür soll noch in diesem Jahr ein Deutsches Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen gegründet werden, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Es soll Messungen im Straßenbetrieb vornehmen und die Ergebnisse online veröffentlichen. In amtlichen Messungen im Zuge der Abgasaffäre war bei zwei Dieseln ein zu hoher CO2-Ausstoß entdeckt worden. Bei einer Version des Opel Zafira mit 1,6-Liter-Motor und einem Smart Fortwo mit 0,8-Liter-Motor lagen die klimaschädlichen Emissionen über der zulässigen Toleranzschwelle. Das geht aus einem Bericht der Untersuchungskommission zum VW-Skandal hervor, den Dobrindt am Dienstag in Berlin vorstellte.

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