09.07.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Staatsregierung will schlechten Handyempfang bekämpfen Im Funkloch

Noch immer gibt es in einigen ländlichen Regionen keinen Handyempfang. Die Staatsregierung will dagegen vorgehen. Der Opposition geht das nicht weit genug.

"Die Betreiber dürfen nicht nur in den Ballungsräumen den Rahm abschöpfen, sondern müssen ihre dort erzielten Gewinne in Form einer Mischkalkulation in die Erschließung der ländlichen Räume stecken." Zitat: CSU-Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner
von Jürgen UmlauftProfil

München. Der Landtag drängt darauf, die zahlreichen Mobilfunklöcher im ländlichen Raum und entlang der Bahnstrecken des Freistaats zu schließen. Er verabschiedete dazu einen Dringlichkeitsantrag der CSU, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, Lösungsansätze zu erarbeiten und vor allem die Netzbetreiber in die Pflicht zu nehmen. Ergänzende Anträge von SPD und Freien Wählern, die eine lückenlose Netzabdeckung sowie die Auflage eines Förderprogramms nach dem Vorbild der Breitbandversorgung zum Ziel hatten, lehnte die CSU als zu weitgehend ab.

Der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner sprach von einem "unbefriedigenden Zustand". Es sei Aufgabe der Netzbetreiber, sich der Funklöcher anzunehmen. "Die Betreiber dürfen nicht nur in den Ballungsräumen den Rahm abschöpfen, sondern müssen ihre dort erzielten Gewinne in Form einer Mischkalkulation in die Erschließung der ländlichen Räume stecken", forderte Kirchner. Als möglichen Beitrag des Staates nannte er die Einbeziehung der flächendeckend vorhandenen Funkmasten für den Digitalfunk bei Polizei und Rettungskräften in den Netzausbau für den allgemeinen Mobilfunk.

Laut Annette Karl (SPD) sind die Funklöcher ein Standortnachteil für die Wirtschaft im ländlichen Raum. Es reiche aber nicht, diese zu schließen, es müsse auch dafür gesorgt werden, dass den heutigen Anforderungen entsprechende Übertragungsraten zur Verfügung stünden. "Mobile Geräte werden heute oft wie stationäre Computer genutzt", erklärte sie. Deshalb müsse ähnlich dem Breitbandausbau über ein Förderprogramm nachgedacht werden. Während die CSU-Fraktion dies als "falsches Signal" an die in der Pflicht stehenden Netzbetreiber ablehnte, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, man werde wohl "auch Anreize für die Standorte brauchen, an denen es überhaupt kein Netz gibt".

Die Betreiber dürfen nicht nur in den Ballungsräumen den Rahm abschöpfen, sondern müssen ihre dort erzielten Gewinne in Form einer Mischkalkulation in die Erschließung der ländlichen Räume stecken.CSU-Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner

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