11.04.2018 - 21:16 Uhr
Deutschland & Welt

Stichtag 1. Januar 2018 CSU schafft "Strabs" ab

Gute Nachrichten für alle Besitzer von Grundstücken und Wohnungen: Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge geeinigt. Rückwirkend zum Jahresbeginn. Wer davor gezahlt hat, schaut aber in die Röhre.

von Jürgen UmlauftProfil

München. Die in knapp Dreiviertel der bayerischen Kommunen von Grundstückseigentümern erhobenen Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 1.1.2018 abgeschafft. Alle vorher ergangenen Bescheide bleiben in Kraft, sich daraus ergebende Zahlungen müssen noch geleistet werden. Eine Rückerstattung vor dem Stichtag abgerechneter und geleisteter Beiträge gibt es nicht. Die aus der Abschaffung zum 1.1.2018 folgenden Einnahmeausfälle für die Kommunen werden vom Freistaat ausgeglichen. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs, den die CSU-Fraktion auf ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen hat.

Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach von einer "gerechten, rechtssicheren und nachvollziehbaren Lösung". Man erkenne damit den Eindruck vieler Bürger an, die die Ausbaubeiträge auch nach der Gesetzesnovelle vor zwei Jahren für ungerecht halten oder durch die Ausgestaltung in einigen Kommunen in finanzielle Existenznot geraten seien. Eine Rückerstattung der Beiträge bis ins Jahr 2014, wie das die Freien Wähler gefordert hatten, komme nicht in Frage, betonte Kreuzer.

Zum einen würde das den Freistaat bis zu 700 Millionen Euro kosten, zum anderen wäre ein willkürlich geriffener, um Jahre zurückdatierter Stichtag juristisch angreifbar. Staatskanzleiminister Florian Herrmann, der das Papier federführend ausgearbeitet hatte, sprach von einer Regelung, die Klarheit schaffe. Vor dem 1.1.2018 bleibe nach dem Motto "Bescheid ist Bescheid" alles wie früher, danach greife für alle die nun noch vom Landtag zu verabschiedende neue Regelung ohne Ausbaubeiträge.

Wie der finanzielle Ausgleich für die Kommunen konkret erfolgen wird, ist dagegen noch offen. Einzelheiten sollen nun mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt werden. Ziel sei, dass Städte und Gemeinden künftig im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs aus der Staatskasse einen Pauschalbetrag für die Straßenmodernisierung erhalten, erläuterte Herrmann. Die Rede ist von bayernweit zwischen 65 und 100 Millionen Euro pro Jahr.

Für Maßnahmen, die derzeit in der Umsetzung seien, für die aber noch keine Beitragsbescheide verschickt worden seien, soll eine Übergangsfrist gelten. In dieser werden die Kommunen die Zahlungsaufforderungen nicht mehr an die Grundstücksbesitzer, sondern direkt an den Freistaat richten. Auf staatliche Zahlungen verzichten müssen vermutlich zunächst jene Kommunen, die bislang keine Ausbaubeiträge erhoben haben. Seite 5

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