11.07.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Streit über Obergrenze für Flüchtlinge Zoff in der CSU

Berlin/Passau. Die CSU und die Staatsregierung in Bayern müssen aus Sicht von Parteivize Christian Schmidt nicht mehr auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bestehen. "Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden. Ich hoffe sehr, dass es so bleibt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der "Rheinischen Post" (Samstag).

von Agentur DPAProfil

Widerspruch kam prompt von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Die Obergrenze bleibt", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Dies gelte "besonders im Hinblick auf die Frage nach der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes". Zuwanderung bleibe politisch ein Topthema, ergänzte Scheuer. "Wir müssen nach Europa und Deutschland besser steuern, ordnen und begrenzen." CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer warf Schmidt eine "kurzsichtige Denkweise" vor. "Die Obergrenze ist keineswegs obsolet", sagte er dem "Münchner Merkur" (Montag). Im aktuellen Jahr sei die Flüchtlingszahl bereits weit höher als im gleichen Vorjahreszeitraum. "Wir müssen verdammt aufpassen, dass das in den Sommermonaten nicht noch massiv ansteigt", so Kreuzer.

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