20.11.2017 - 22:10 Uhr
Deutschland & Welt

Tag der Wahrheit für Seehofer

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist für die CSU und Parteichef Seehofer hochproblematisch. Denn im Herbst 2018 steht die Bayern-Wahl an. Es dürften schicksalhafte Monate für die Christsozialen werden.

"Für mich war das dann schon überraschend, dass die zu einem Zeitpunkt, an dem man sich über fast alles geeinigt hatte, plötzlich sagen: Wir sind nicht mehr dabei." Zitat: Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
von Jürgen UmlauftProfil

München. Zwölf Stunden nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche in Berlin hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der Alltag wieder. Auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in München stellt er die neuen Drohnen vor, die Bayerns Polizisten künftig bei ihrer Arbeit aus der Luft unterstützen sollen. Herrmann ist ob der surrenden Geräte gut gelaunt, wie ein Feldherr beobachtet er deren Übungsflüge von einem Balkon aus. Wüsste man nicht, dass gerade ein bockbeiniger Herr Lindner sein Ziel versenkt hat, Bundesinnenminister zu werden, man sähe es ihm nicht an.

Als Herrmann in einer Flugpause auf das verpasste "Jamaika" angesprochen wird, spürt man aber doch, wie es in ihm brodelt. "Ich verstehe das Verhalten der FDP nicht", platzt es aus ihm heraus. Bei den Schlussverhandlungen am Sonntag sei "ein Problempunkt nach dem anderen abgeräumt" worden, auch für die FDP seien "gangbare Wege" aufgezeigt worden. "Für mich war das dann schon überraschend, dass die zu einem Zeitpunkt, an dem man sich über fast alles geeinigt hatte, plötzlich sagen: Wir sind nicht mehr dabei." Klar, lässt Herrmann durchblicken, es sei schon von Beginn an der Eindruck da gewesen, dass die FDP "eigentlich nicht richtig mag und nicht mit voller Überzeugung dabei ist" - aber ein Ausstieg kurz vor der Ziellinie? Damit hatte er nicht mehr gerechnet.

Lob für Seehofer

Als Freund von Neuwahlen outet sich Herrmann nicht. Sieben Wochen nach der Bundestagswahl vor dem Wählerwillen zu kapitulieren, wäre "kein Zeichen der Stärke". Er könne nur an alle Parteien appellieren, sich weiteren Gesprächen nicht zu verweigern. Die SPD schließt er da ausdrücklich ein. Ob er im Fall von Neuwahlen wieder den CSU-Spitzenkandidaten geben würde, lässt Herrmann offen. Solche Personalfragen stünden jetzt nicht an. Andere dafür umso mehr. Denn am Donnerstag sollen die Sitzungen der CSU-Fraktion im Landtag und des CSU-Parteivorstands nachgeholt werden, in denen Parteichef Horst Seehofer auch Näheres zu seiner eigenen Zukunft sagen wird. Herrmann will sich an den Spekulationen darüber nicht beteiligen. Nur soviel: Seehofer habe in Berlin "klug und souverän verhandelt" und für die CSU ein "beachtliches Ergebnis" erzielt. Bei der Bewertung der bayerischen Grünen zum Aus für "Jamaika" könnte man beinahe schon von einem Schulterschluss mit der CSU sprechen. Die FDP habe offensichtlich nicht regieren wollen, erklärt Landeschef Eike Hallitzky. Mit dem Abbruch der Gespräche handle die FDP "verantwortungslos und riskiert, das Land in eine Krise zu stürzen". Die Grünen hätten bis zuletzt an einen Erfolg geglaubt. Dafür sei man im Kompromisswillen "bis an die Schmerzgrenze gegangen und darüber hinaus", bestätigt Hallitzky seinen Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir. Ziel müsse nun der Erhalt der Stabilität im Land sein, weshalb die SPD ihre gesprächsverweigernde Haltung überdenken solle.

Kohnen sagt Nein

Dort aber denkt man gar nicht daran. "Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel nicht in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden, sind Neuwahlen der klarste Weg für unser Land", lässt Landeschefin Natascha Kohnen ausrichten. Eine Neuauflage der Großen Koalition werde es mit der SPD nicht geben. Kohnens Verbalgrätsche gegen FDP-Chef Christian Lindner, der Deutschland in eine "schwierige Lage manövriert" habe, um sein eigenes Ego zu pflegen, ergänzt ihr Generalsekretär Uli Grötsch um eine Rücktrittsforderung an Merkel und Seehofer. Beide hätten gezeigt, "dass sie es nicht mehr können". (Kommentar)

Für mich war das dann schon überraschend, dass die zu einem Zeitpunkt, an dem man sich über fast alles geeinigt hatte, plötzlich sagen: Wir sind nicht mehr dabei.Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
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