04.04.2018 - 15:28 Uhr
Deutschland & Welt

Vor den Landtagswahlen in Bayern SPD will keine Koalitionsaussage treffen

Freie Wähler, FDP, ja sogar die Grünen - alle wollen in Bayern mit der CSU regieren. Die SPD denkt nicht daran. Während die Genossen in Umfragen schwächeln, geben andere Zahlen Grund zur Zuversicht.

Natascha Kohnen, Vorsitzende der Bayern-SPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober. Archivbild: Peter Kneffel/dpa
von Agentur DPAProfil

München. Die Bayern-SPD will ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl ziehen - anders als Freie Wähler, Grüne und FDP. "Es geht jetzt nicht darum, wer mit wem - da kann ich die anderen Oppositionsparteien nicht verstehen", sagt SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Es gehe jetzt darum, drängende Themen anzugehen, sich um Probleme, Wünsche und Sehnsüchte der Menschen zu kümmern, Lösungen anzubieten - und nicht darum, sich Markus Söder und der CSU anzudienen. "Von mir und der SPD wird es deshalb definitiv keine Koalitionsaussage geben", sagte sie. Insofern seien die Sozialdemokraten "die einzige verbleibende Alternative".

Söder hätte die Wahl

Die Freien Wähler und die FDP haben sich der CSU unter dem neuen Regierungschef Markus Söder längst als potenzielle Koalitionspartner angeboten, sollte die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Sogar die Grünen haben schon vor Monaten das Ziel ausgegeben, in Bayern mitzuregieren. Erst vergangene Woche bekräftigten sie das erneut. Die SPD ist damit die einzige Oppositionspartei, die offiziell keine Koalition mit der CSU anstrebt. Eine Koalition gegen die CSU ist wegen des erwarteten Einzugs der AfD in den Landtag ausgeschlossen.

"Keine Placebos mehr"

Obwohl die SPD in den jüngsten Umfragen mit Werten um die 14 Prozent (2013: 20,6 Prozent) weit hinter der CSU zurückliegt, kann sich Kohnen aber zumindest über fehlende Mitglieder nicht beklagen. Trotz 1199 Parteiaustritten nach der Zustimmung der SPD zur neuen Großen Koalition im Bund konnte ihr Landesverband im ersten Quartal 2018 unter dem Strich einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende März zählte die Bayern-SPD 61 149 Mitglieder und damit 1826 mehr als zum Jahreswechsel (59 323).

Von Söder und dessen Kabinett verlangt Kohnen nun Taten statt bloßer Worte. "Jetzt ist der Zeitpunkt vorüber, wo es nur um Ankündigungen gehen darf. Reine Ankündigungspolitik kann, wird und darf nicht funktionieren. Sondern jetzt werden Konzepte kommen müssen", betonte die SPD-Politikerin. Die Menschen warteten auf funktionierende Lösungen, nicht auf irgendwelche Ankündigungen oder bloße Placebos.

Kohnen kritisierte unter anderem die von Söders Kabinett beschlossene Schaffung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei. Zum einen sei der Grenzschutz Bundesaufgabe, argumentierte sie. Zum anderen stelle sich die Frage, woher die versprochenen Beamten denn kommen sollten. Schließlich schöben bayerische Polizisten schon jetzt mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her. "Woher die Beamten nehmen?" Für die SPD kündigte Kohnen an, mit Konzepten beim Wohnungsbau und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Vorlage zu gehen. "Man muss seine politischen Prioritäten setzen - und meine ist: wohnen, wohnen, wohnen. Das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts."

Darüber hinaus fordert Kohnen die Abschaffung der Kita-Gebühren im Freistaat. "Alle Kinder sollen von frühkindlicher Bildung profitieren können. Sie ist so wichtig wie der Schulbesuch. Und deshalb muss auch die Kita kostenlos sein", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

SPD fordert bayernweit abgestimmte Krankenhausplanung

Bayerns Krankenhäuser sollen nach dem Willen der SPD im Landtag künftig stärker auf die Bedürfnisse der Patienten eingehen können. Dazu sollen die Kliniken eine deutlich bessere Finanzausstattung und mehr Personal erhalten. Außerdem will die SPD die Staatsregierung zu einer landesweit abgestimmten Krankenhausplanung verpflichten, um eine möglichst wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung im Notfall und bei basismedizinischen Leistungen zu sichern.

"Bislang überlässt die Staatsregierung die Entwicklung mehr oder weniger dem Zufall", erklärte die SPD-Gesundheitspolitikerin Kathi Petersen bei der Vorstellung ihres Entwurf für ein bayerisches Krankenhausgesetz. Die Staatsregierung nutze ihre gestalterischen Möglichkeiten "zu defensiv". Nach Berechnungen Petersens müsste in die kommunal geführten Kliniken Bayerns jährlich knapp eine Milliarde Euro investiert werden, um den Bedarf zu decken. In den vergangenen Jahren sei es nur etwa die Hälfte gewesen. Außerdem müssten die Kommunen vom Freistaat bei der Kofinanzierung entlastet werden. Petersen beklagte, dass viele Krankenhäuser eigentlich für Personal vorgesehene Mittel für bauliche Investitionen zweckentfremden müssten. Die Folge sei ein "Teufelskreis" aus zu wenigen und damit überlasteten Pflegekräften.

Ungeachtet dessen müsse der Pflegeschlüssel erhöht werden. Die steigende Zahl älterer Patienten in den Kliniken mache die medizinische Betreuung immer pflegeintensiver, sagte Petersen. Zudem müsse bei genesenen Menschen die Nachsorge nach dem Verlassen der Klinik sichergestellt werden. Auch dafür brauche es ausreichend Personal. Für die Standortplanung forderte Petersen klare Kriterien. Dabei müssten Erreichbarkeit, Versorgungsgrad und demografische Entwicklung berücksichtigt werden.

Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte in einer Mitteilung, der Freistaat komme seinen Verpflichtungen bei der Krankenhausförderung "vorbildlich" nach. Aktuell sei der Förderetat um 140 auf 643 Millionen Euro angehoben worden. Damit stünden ausreichend Mittel zur Verfügung, um die bayerischen Kliniken zukunftsorientiert auszubauen und zu modernisieren, erklärte Huml. Es gebe in Bayern keine Versorgungslücken. Nach Ansicht der Ministerin übersteigt der SPD-Gesetzentwurf an einigen Stellen die Kompetenzen des Freistaats. (jum)

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