Vorstoß der Grünen: Kommunen sollen platzsparender planen
Zertifikate gegen Flächenfraß

"Auch der Naturschutz ist ein Verfassungsziel." Zitat: Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann
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Bayern
12.01.2017
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München. Gemeinden in strukturschwachen Gebieten könnten nach einem Vorschlag der Grünen künftig finanziell vom Flächensparen profitieren. In einem Entwurf zur Grünen-Klausur in Rothenburg ob der Tauber schlägt Fraktionschef Ludwig Hartmann die Einführung eines Zertifikatehandels für den Flächenverbrauch vor.

Demnach sollen Kommunen zugeteilte, aber für die Ausweisung von Wohn- oder Gewerbegebieten nicht benötigte Zertifikate an Gemeinden mit zusätzlichem Bedarf verkaufen dürfen. Durch das Recycling ehemals bebauter oder versiegelter Flächen könnten Kommunen zudem weitere Zertifikate erwerben und veräußern. "Der Rückbau nicht mehr benötigter Industriebrachen und der Verkauf dafür entstehender Flächenzertifikate wäre eine Chance gerade für finanziell schlechter gestellte Kommunen im Nordosten Bayerns", erklärte Hartmann.

Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Systems ist eine Deckelung des in Bayern zulässigen Flächenverbrauchs. Dieser soll nach den Vorstellungen Hartmanns von derzeit gut 13 Hektar am Tag per Gesetz auf zunächst maximal 4,7 Hektar reduziert werden. Durch diese Obergrenze werde die Verfügbarkeit von Fläche als Basis für einen funktionierenden Handel verknappt. Bis 2030 soll der Verbrauch auf Null abgesenkt werden. Die Inanspruchnahme unberührter Flächen soll dann nur noch zulässig sein, wenn gleichzeitig andernorts eine entsprechende Fläche aus der Nutzung genommen und renaturiert wird.

Der bayerische Gemeindetag wies die Pläne als "verfassungswidrig und praxisuntauglich" zurück. Diese würden massiv in die Planungshoheit der Kommunen eingreifen und gegen das Staatsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse verstoßen, erklärte Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU). Es dürfe nicht soweit kommen, dass sich finanzstarke Kommunen in den Ballungsregionen zusätzliche Flächen für neue Gewerbegebiete leisten könnten, um damit für Wachstum in den Boom-Regionen zu sorgen. Aufgabe der Landesentwicklung sei es, attraktive Lebens- und Arbeitsräume in allen Regionen Bayerns zu schaffen. "Mit ihrem Vorschlag sind die Grünen auf dem Holzweg", sagte Brandl. Auch die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl zeigte sich skeptisch. Sie fürchtet, dass sich durch den Zertifikatehandel das Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Kommunen verschärfen könnte.

Hartmann teilte diese Bedenken nicht. Nach einem Gutachten des Helmholtz-Instituts für Umweltforschung in Leipzig, auf dem die Vorschläge der Grünen basieren, sei ein Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden dann möglich, wenn dafür "überörtliche Gründe von höherem Gewicht" vorlägen. "Auch der Naturschutz ist ein Verfassungsziel."

Auch der Naturschutz ist ein Verfassungsziel.Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann
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