10.10.2017 - 20:10 Uhr
Deutschland & Welt

Vorteil Opposition Rinderspacher rechnet mit neuer CSU-Spitze

Die Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen sind an CSU-Chef Seehofer nicht spurlos vorbeigegangen. Die SPD im Landtag rechnet mit einem baldigen Ende seiner Karriere und hofft auf den eigenen Vorteil.

Markus Rinderspacher. Archivbild: Petra Hartl
von Jürgen UmlauftProfil

München. Die bayerische SPD will die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 im ersten Quartal des kommenden Jahres bekanntgeben. Das kündigte Fraktionschef Markus Rinderspacher in München an. Für die anstehenden Personalfragen werde er sich mit Landeschefin Natascha Kohnen treffen. Trotz des Absturzes der Bayern-SPD auf 15,3 Prozent bei der Bundestagswahl sah Rinderspacher gute Chancen für ein "verbessertes Ergebnis" bei der Landtagswahl. 2013 war die SPD auf 20,6 Prozent gekommen.

Seinen Optimismus begründete Rinderspacher vor allem mit dem Zustand der CSU. Wenn diese, wie von ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer angekündigt, nun nach rechts rücke, werde für die SPD Platz in der Mitte der Gesellschaft frei. Im links-liberalen Spektrum des Freistaats stecke für die SPD ein großes Wählerpotenzial. Als Vorteil wertete Rinderspacher zudem, dass die SPD der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde. Damit entfalle künftig der schwierige Spagat, in Berlin Regierungs- und in München Oppositionspartei zu sein. "Wir können jetzt wieder Oppositionspolitik aus einem Guss machen, das bringt der SPD mehr Profilschärfe", sagte er.

Rinderspacher rechnet fest mit einem Rücktritt von Seehofer. "Wir gehen von einem politischen Wechsel an der CSU-Spitze noch in diesem Jahr aus", sagte er. Nach der Einigung der Union in der Zuwanderungsfrage in Berlin sei klar, dass Seehofer nicht mit der von ihm versprochenen Obergrenze nach Bayern zurückkehre - sondern mit einer "windelweichen Absichtserklärung", die weder in der Praxis umsetzbar sei noch helfe, den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben. Das führe zu Politikverdrossenheit und sei nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die AfD. Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen Seehofers in Berlin beklagte Rinderspacher einen Stillstand in der Landespolitik, "der nicht hinzunehmen ist". Dies zeige sich etwa in der am Dienstag abgesagten Kabinettssitzung. Seehofer traue es seinen Stellvertretern nicht zu, die Sitzung so zu leiten, dass es nicht zu einem Aufstand gegen ihn komme, "weil man sich in der CSU nicht mehr über den Weg traut". Seehofer habe nach der Wahlniederlage einen Autoritätsverlust erlitten, der die Landesregierung lähme. Seehofer hat nach Rinderspachers Ansicht auch nicht mehr die Kraft, die angekündigte Kabinettsumbildung durchzusetzen. Zudem sei eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Parlament inzwischen "ausgesprochen schwierig".

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