Weniger rechtsextremistisch motivierte Straftaten Skeptischer Blick auf Rückgang

Nach den Zahlen wurden auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte weniger. Sie reduzierten sich von 94 auf 32 Fälle. Mit jeweils gut 20 blieb die Zahl der körperlichen Attacken auf Flüchtlinge in etwa auf Vorjahresniveau. Die Aufklärungsquote bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten liege mit rund 40 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Das sei "äußerst unbefriedigend", urteilte Schulze. Mehr Engagement wünschte sie sich beim Vorgehen gegen organisierte "Bürgerwehren".

Mit Sorge blickte Schulze auf das Erstarken der "Reichsbürger" und der "Identitären Bewegung" (IB). Vor allem Letztere habe ihre Aktivitäten im vergangenen Jahr massiv ausgeweitet. Die IB trat 2017 mehr als 70 Mal als Veranstalter von Demonstrationen oder Aktionen auf, in denen islamfeindliche und "neovölkische" Botschaften verbreitet wurden. Auffällig sei die "unübersehbare personelle Verflechtung" zwischen IB-Aktivisten und der AfD, erklärte Schulze. Auf Unverständnis der Grünen stieß die steigende Zahl Rechtsextremer mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Vor allem Schreckschusswaffen stünden in der Szene offenbar hoch im Kurs. "Alle als rechtsextrem bekannten Personen müssen konsequent entwaffnet werden", forderte Schulze.

Neben einem erhöhten Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene sprach sich Schulze für eine verstärkte Präventionsarbeit aus. Hier müsse die Staatsregierung endlich die vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen im Kampf gegen Rechts mehr einbinden und deren Engagement mit einem eigenen Förderprogramm unterstützen.