01.02.2018 - 18:14 Uhr
Deutschland & Welt

Wohnortnahe Krankenhausversorgung erhalten Bayern-SPD begrüßt Forderung von Klinikdirektoren und Verdi

In einem gemeinsamen Brief an CSU und SPD forderten Krankenhausdirektoren und Verdi den Erhalt wohnortnaher Krankenhausversorgung und Maßnahmen gegen den Personalmangel. Jetzt antwortet die Bayern-SPD.

Bayerns Krankenhäusern, wie dem in Weiden, fehlen Geld und Personal. Krankenhausdirektoren und Verdi forderten die Politik deswegen zum Handel auf. Bild: Schönberger
von Eva Hinterberger Kontakt Profil

München/Weiden. Die Bayern-SPD teile die Auffassung, dass unzureichende Finanzierungsregeln für die zum Teil prekäre Situation in den Krankenhäusern mitverantwortlich seien, heißt es in dem Brief, der Oberpfalz-Medien vorliegt. Unterschrieben ist er von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen, Stellvertreterin Marietta Eder, Generalsekretär Uli Grötsch und der Gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar.

"Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi solch einen Schritt wagen, dann brennt der Baum. Was die Arbeitnehmer in den Krankenhäusern leisten, übersteigt jedes Maß. Die Verantwortung dafür trägt die Staatsregierung", erklärt zudem SPD-Generalsekretär Uli Grötsch.

Die Bayern-SPD wolle sich dafür einsetzen, dass die staatliche Investitionsförderung den Investitionsbedarf der Krankenhäuser tatsächlich abdecke, heißt es in dem Schreiben. "Es kann nicht angehen, dass Mittel aus den diagnosebezogenen Fallpauschalen von den Krankenhäusern zweckentfremdet und teilweise zur Deckung ihrer Investitionsausgaben herangezogen werden müssen." Die SPD fordert die Bayerische Regierung auf, "im Rahmen der Investitionsförderung und Krankenhausplanung des Freistaats dafür zu sorgen, dass die Plankrankenhäuser Anreize zur Einführung einer Mindestpersonalbemessung haben".

Dittmar ergänzt: "Auf Bundesebene wollen wir die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern durch den Strukturfond fortsetzen, eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen erreichen sowie verbindliche Personalbemessungsrichtlinien für alle bettenführenden Abteilungen einrichten." Zudem wäre es sinnvoll, eine Versorgungspauschale einzuführen, um Personalpflegekosten künftig explizit und zweckgebunden besser abdecken zu können. Die vier Politiker schreiben aber auch, dass sie sich auf harte Verhandlungen - vor allem mit den Landesregierungen - einstellen werden müssen.

Josef Götz, Landesvorsitzender der Klinikdirektoren und Vorsitzender der Kliniken Nordoberpfalz, erklärte, dass er die Antwort der Bayern-SPD "grundsätzlich begrüße". Dass die SPD Themen wie die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen aufgreife, sei "erfreulich".

Er betonte aber auch, dass es bei der Finanzierung des Personals bereits Defizite gebe, die rückwirkend ausgeglichen werden müssten. Zudem wies er darauf hin, dass sich bei der Ausbildung und Berufsattraktivität im Gesundheitswesen etwas tun müsse, "damit wir dann auch Leute bekommen".

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