23.02.2018 - 21:20 Uhr
Deutschland & Welt

Zwischenbilanz zur Behördenverlagerung in Bayern Umzug: Nicht alle glücklich

Die Staatsregierung will strukturschwache Regionen im Freistaat unterstützen und damit den Heimatgedanken stärken. Alle Menschen in Bayern sollen - ganz gleich wo sie beheimatet sind - gleich gute Lebensbedingungen haben. Die Behördenverlagerung soll dazu beitragen.

In der Stützelvilla in Windischeschenbach sollen nach einem Umbau 2023 die Mitarbeiter der Abteilung Digitale Landkarten untergebracht werden. 60 Arbeitsplätze soll es dort einmal geben. Bild: Schönberger
von Agentur DPAProfil

München. Ob in der Metropole München, in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf - die Menschen im Freistaat sollen nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung überall unter gleich guten Bedingungen leben und arbeiten können. Teil dieser Heimatstrategie ist die Verlagerung von Behörden auf das Land. Ein Langzeitprojekt, das vorankommt: Zwei Drittel der geplanten Umzüge von Dienststellen auf das Land sind nach Angaben des Heimatministeriums bereits abgeschlossen.

Mit der Verlagerung von Dienststellen will die Staatsregierung dort für zusätzliche Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse sorgen. In den ersten drei Jahren hätten 37 Behörden und staatliche Einrichtungen mit 483 Beschäftigten und 170 Studierenden ihren Betrieb aufgenommen, sagte Heimatminister Markus Söder (CSU). "Das sind bereits 60 Prozent der Verlagerungsprojekte." Damit sei die Umsetzung des Konzeptes in allen Regierungsbezirken "voll auf Kurs".

300 Versetzungswünsche

Bis Ende 2018 sollen elf weitere Behörden verlagert werden. Im Jahr 2025 soll das Projekt abgeschlossen sein. "Wir wollen keine "Hauruck-Aktionen", sagte Söder. Das Konzept soll ohne Zwangsversetzungen umgesetzt werden. Bislang lägen über 300 Versetzungswünsche an die Zielorte sowie gut 3000 Bewerbungen und Interessensbekundungen vor. Das von der Opposition im Landtag massiv kritisierte Konzept "Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen 2015" sieht 64 Verlagerungsprojekte mit 3155 Personen (2225 Arbeits- und 930 Studienplätze) vor. Startschuss war im März 2015.

Bei den Mitarbeitern in den betroffenen Behörden stießen die Verlagerungspläne nicht immer auf Zustimmung. An "erheblichste Widerstände" erinnert sich Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert (Freie Wähler). Viele Mitarbeiter des Amtes für Ländliche Entwicklung beispielsweise hätten sich über den Wechsel von Regensburg nach Tirschenreuth geärgert. Es habe etliche Kündigungen gegeben. Andere dagegen freuten sich über den Schritt, sagte Lippert. Etwa wegen der günstigen Mieten und Bauplätze. Zudem ziehe das Amt junge Leute an, und die Region brauche neue Impulse und junge Menschen. Der Landrat sieht die Behördenverlagerung als "absolut sinnvoll" an. "Natürlich knirscht es hier und da, das ist selbstverständlich", sagte auch Ron Herold, stellvertretender Personalratsvorsitzender im Gesundheitsministerium, das 2017 von München nach Nürnberg verlagert wurde. Herold ergänzt: "Man arrangiert sich - muss ja." Angesichts des Umzuges sei die Fluktuation größer als sonst, sagte Herold. Gerade Mitarbeiter mit schulpflichtigen Kindern oder mit Wohneigentum in und um München wollten den Standort nicht wechseln. Und jene Kollegen, die nun das Ministerium verließen, nähmen natürlich Wissen mit. Neue Mitarbeiter müssten erst eingearbeitet werden, was Zeit koste.

Neue Stellen schaffen

Gut sei die Verlagerung für Mitarbeiter, die regelmäßig aus dem nördlichen Bayern nach München zur Arbeit pendelten, sagte Herold. Zudem seien neue Mitarbeiter aus Nürnberg und Umgebung hinzugekommen. Generell findet Herold den Umzug des Ministeriums nicht sinnvoll: "Zu viel Aufregung, unnötiger Ärger und Unmut." Positiv sieht er dagegen die Etablierung von Außenstellen in der Region. Da würden Stellen geschaffen für Menschen vor Ort, die nun nicht nach München umziehen müssten.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte bei der Eröffnung in Nürnberg im November eingeräumt, dass ihr Haus viele Mitarbeiter verloren habe, die sich an andere, in München verbleibende Ministerien beworben hätten. Es werde nicht einfach sein, während der zehnjährigen Verlagerungsphase in der bisherigen Qualität arbeitsfähig zu bleiben, hatte sie gesagt. Herold selbst will auch nicht nach Nürnberg wechseln. Er pendelt momentan zwischen den Städten. "Ich bin in München verwurzelt. Ein Umzug kommt für mich nicht in Frage. Aber wer weiß, was in zehn Jahren ist."

Ämterverlagerung in die Oberpfalz

Sechs Behörden haben in den Jahren 2016 und 2017 ihren Standort gewechselt. Davon waren 144 Beschäftigte betroffen, schreibt Heimatminister Markus Söder am Freitag in einer Pressemitteilung.Weitere Ämter folgen noch.

Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz in Amberg mit 64 Mitarbeitern wurde bereits eröffnet. In Planung ist der Umzug des Instituts für Frühpädagogik mit 34 Arbeitsplätzen.

20 Mitarbeiter des Grundbuchamts München sind momentan noch im Gebäude des Krankenhauses Oberviechtach untergebracht. Nach der Sanierung des ehemaligen Amtsgerichts sollen sie dort unterkommen.

Das Zentrum Bayern, Familie und Soziales mit 20 Arbeitsplätzen ist nun in Kemnath .

Das "BayernLab", ein regionales IT-Zentrum mit 5 Beschäftigten, gibt es bereits seit November 2017 in Nabburg .

In Schwandorf ist ein Neubau für eine Teilverlagerung des Landesjugendamts für 20 Mitarbeiter geplant.

Die Geo-Datenbank Bayern, Teil des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV), befindet sich nun in Waldsassen . Momentan arbeiten dort etwa 30 Leute, nach Angaben des Heimatministeriums sollen es bis zu 70 werden. Für einen Neubau wurde am Freitag ein Grundstückskaufvertrag unterzeichnet.

Digitale Landkarten, ein Teil des LDBV, ist in Windischeschenbach untergebracht. 23 Mitarbeiter gibt es schon, knapp 40 Arbeitsplätze sollen noch dazukommen.

Die Zentrale Reiseservicestelle Bayern mit 40 Arbeitsplätzen befindet sich momentan noch in Weiden. Sie soll 2018 in das ehemalige Amtsgericht in Vohenstrauß umziehen. Dieses wird gerade umgebaut. (esa)

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