99 von 169 abgegebenen Stimmen
Markus Söder ist Ministerpräsident

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
Politik
Bayern
16.03.2018
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Markus Söder begrüßt vor Beginn der Sondersitzung des bayerischen Landtags Horst Seehofer. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Mit der Wahl des neuen Regierungschefs stellt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag nicht nur die letzten Weichen ins Wahljahr 2018. Söders Wahl ist auch ein Schlussstrich unter einen langen Streit.


Bayerns neuer Ministerpräsident heißt wie erwartet Markus Söder. 99 der 169 anwesenden Abgeordneten im Landtag in München wählten den 51-jährigen Franken am Freitag im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU). Da die CSU in dieser Legislatur mit 101 der 180 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Landtag hat, galt die Wahl von vorne herein als reine Formsache. Zwei CSU-Abgeordnete fehlten entschuldigt bei der Wahl. Söder hätte bereits die einfache Mehrheit genügt.

64 Abgeordnete stimmen mit Nein

Bei der Wahl stimmten 64 Abgeordnete mit Nein, 4 enthielten sich ihrer Stimme, 2 Stimmzettel waren ungültig. "Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr" sagte Söder. "Was für ein Tag, ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen." Nun gelte es für ihn, mit Taten den Vertrauensvorschuss zurückzahlen.




Nach der Wahl applaudierte die CSU ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober minutenlang, zu den ersten Gratulanten zählte auch Seehofer, der eigens für die Wahl aus Berlin angereist war. Wegen der Bildung der Bundesregierung hatte die CSU im Ältestenrat des Landtags gegen die Stimmen der Opposition eine Verschiebung der zunächst zeitgleich für 14. März terminierten Landtagssitzung durchgesetzt. Sein Abgeordnetenmandat will Seehofer nach eigener Aussage aber erst im April abgeben. Für ihn dürfte dann Markus Fröschl (Landkreis Traunstein) in den Landtag nachrücken.

Besseres Ergebnis als Horst Seehofer 2013

Mit seinem Ergebnis erzielte der bisherige bayerische Finanzminister Söder ein besseres Ergebnis als Seehofer 2013. Auf den amtierenden CSU-Chef entfielen damals bei den exakt gleichen Mehrheitsverhältnissen 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Seehofer war mit Ablauf des vergangenen Dienstags von seinem Regierungsamt zurückgetreten, er wurde bereits am Mittwoch in Berlin zum neuen Bundesinnenminister in der großen Koalition ernannt.

Am kommenden Mittwoch will Söder bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags dann auch sein Kabinett ernennen. "Ich habe mir noch keine grundlegenden Gedanken gemacht", sagte er dazu vor der Wahl der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf viele kursierende Gerüchte über die Zusammensetzung des neuen Ministerrats. Es wird davon ausgegangen, dass Söder sein Personaltableau erst am Mittwoch kurz vor der Vereidigung am frühen Nachmittag komplett hat.

Teils schmutziger Machtkampf

Dem Rücktritt Seehofers war ein teils schmutziger Machtkampf nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September vorausgegangen. In der Folge hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion darauf gedrungen, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet. Nachdem der 68-Jährige trotz verschiedener Versuche Söder nicht mehr verhindern konnte, fügte er sich Söders Befürwortern.

Im Gegenzug wählten auch diese ihn auf dem CSU-Parteitag im Dezember erneut zum Parteichef. Das Amt wird turnusmäßig alle zwei Jahre neu gewählt. Söder und Seehofer bekunden seither das gemeinsame Ziel, eine harmonische Doppelspitze bilden und sich gegenseitig unterstützen zu wollen. Ob dies den beiden Alphatieren gelingt, wird aber auch parteiintern angezweifelt.

CSU steigt laut Umfrage in der Wählergunst

Mit Söders Amtsübernahme steigt die CSU laut einer Umfrage in der Wählergunst. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" ermittelt hat, kommt die Partei aktuell auf 41,4 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom Februar. Für die absolute Mehrheit reicht das aber noch nicht. 2013 holte die CSU mit Seehofer an der Spitze 47,7 Prozent.

Bereits am Mittag will Söder sein Büro in der Staatskanzlei beziehen. Im Anschluss sind diverse Interviewtermine geplant. Am Montag will Seehofer dann zur offiziellen Amtsübergabe Söder in der Staatskanzlei besuchen.

Nervös und aufgeregtAm Donnerstag zeigt sich Markus Söder noch "ein bisschen nervös und ein bisschen aufgeregt" denn "es ist ja ein besondere Moment". "Ich hoffe, dass alles klappt und ich darf Bayern gut dienen", schließt Markus Söder sein kurzes Statement auf seiner Facebook-Seite.


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