Diakonie warnt vor Rotstift-Politik bei Behinderten
Teilhabegesetz als Sparalibi

Der Präsident des Diakonischen Werks Bayern, Michael Bammessel, warnt vor Rotstiftaktionen im Zuge des neuen Behindertengesetzes. Bild: dpa
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Bayern
09.01.2017
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Sozialverbände hatten es lange gefordert - ein Gesetz, dass Behinderten ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Jetzt ist es da. Die Freude darüber ist dennoch gedämpft. Die Sorge etwa der Diakonie Bayern ist groß, dass Politiker darin einzig eine Kostenbremse sehen.

Nürnberg. Der Präsident des Diakonischen Werks Bayern, Michael Bammessel, hat davor gewarnt, das neue Bundesteilhabegesetz als Vorlage für Rotstiftaktionen zu missbrauchen. "Ich warne vor der Illusion zu glauben, man könne damit die Lage von Menschen mit Behinderung verbessern und zugleich Kosten sparen", sagte Bammessel der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir es gut machen wollen, wird es teurer werden. Dieser Wahrheit muss man sich stellen, sonst werden die gut gemeinten Grundsätze des Gesetzes ins Gegenteil verkehrt."

Bürokratie befürchtet

So befürchtet der Chef des kirchlichen Sozialdachverbandes von manchen Neuregelungen mehr Bürokratie. Geld, mit dem eigentlich die Selbstbestimmtheit der betroffenen Menschen gefördert werden sollte, drohe damit in die Verwaltung zu fließen. So sei geplant, Wohnkosten für die Heimunterbringung nicht mehr mit den Heimbetreibern abzurechnen, sondern als individuelle Zuschüsse an die Betroffenen auszahlen. Der Grundgedanke sei gut, erhöhe aber den Verwaltungsaufwand für die Heimbetreiber enorm.

Kritisch sieht Bammessel auch das vom Gesetzgeber angestrebte sogenannte Poolen bei Fahrdiensten. Um Kosten zu sparen, sollen Menschen mit Handicaps diese nur noch dann nutzen können, wenn andere Betroffene das gleiche Ziel haben. "Wenn das dazu führt, dass jemand das Weihnachtsoratorium nur dann besuchen kann, wenn andere auch dahin wollen, ist das natürlich eine erhebliche Einschränkung für Menschen mit Behinderung", betonte Bammessel. "Das wäre ein Rückschritt und widerspricht dem Grundsatz, das individuelle Wunsch- und Wahlrecht zu stärken."

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes rechnet Bammessel deswegen mit schwierigen Verhandlungen mit den Ländern, Bezirken und Kommunen, die für die Kosten der Betreuung behinderter Menschen aufkommen müssen. "Das wird viel Arbeit erfordern, dass am Ende ein echter Vorteil für Anspruchsberechtigte entsteht", sagte der bayerische Diakonie-Chef. Notwendig seien hier runde Tische mit Sozialverbänden, den Kostenträgern und Betroffenen.

Hilfe zur Selbstständigkeit

Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung künftig selbstständiger leben, wohnen und arbeiten können. Sie sollen mehr vom Einkommen und Vermögen behalten dürfen, auch wenn sie Eingliederungshilfe bekommen. Zudem sollen Ämter, Sozialkassen und Behörden staatliche Leistungen künftig aus einer Hand anbieten. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember 2016 dem zuvor vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zugestimmt.
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