14.11.2017 - 21:22 Uhr
Deutschland & Welt

Dobrindt-Anweisung zu Lärmschutz: Ministerium spricht von "Bitte" Wort-Wirrungen

Weiden. "Weisung", "Mitteilung" oder "Bitte"? Die angebliche Anweisung von Bundesverkehrsminister a. D. Alexander Dobrindt (CSU), bei der geplanten Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg Lärmschutz vorzusehen, hat vor der Bundestagswahl für heiße Diskussionen gesorgt. Nun räumt sein Ministerium ein: "Es handelt sich bei dem Schreiben vom 27.07.2017 nicht um eine Weisung an das Eisenbahn-Bundesamt" (EBA).

von Alexander Rädle Kontakt Profil

Diese Antwort gab Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär, auf eine schriftliche Anfrage des inzwischen ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke (Grüne). Wie Ferlemann weiter erklärte, habe Dobrindt "mit Schreiben vom 27.07.2017 die Deutsche Bahn AG als Vorhabenträger gebeten, für die Planung der Elektrifizierung (...) den Standard der Lärmvorsorge gemäß der Verkehrslärmschutzordnung vorzusehen." Gleichzeitig sei der DB zugesagt worden, dass die Kosten hierfür zuwendungsfähig seien.

Für den neuen Regensburger Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt ist klar: Das Schreiben Dobrindts "hat keinerlei Bindungscharakter". Am Ende entscheide das Eisenbahn-Bundesamt. "Was da gemacht wurde, ist nichts anderes als ein Wahlkampf-Versprechen", so Schmidt. "Den Lärmschutz muss man anders angehen." Konkret will er sich für ein Gesetz einsetzen. Falls ein Mitglied seiner Partei Verkehrsminister werden sollte, will er sich bei der Regierung stark machen. "Die Lärmvorsorge ist sicher zu verankern." Ein Versprechen im Wahlkampf reiche nicht. Lärmschutz sei in parlamentarischer Arbeit umzusetzen. Unterdessen hat die Bahn ihre Planungen völlig neu aufgerollt. Für den Abschnitt Hof-Marktredwitz wurde das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt. Die DB muss nun die Schallentwicklung an allen Gebäuden entlang der Strecke neu berechnen. Die Überarbeitung werde ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Für den Abschnitt bis Regensburg will die DB von Beginn an Schallschutz nach "Standards der Lärmvorsorge berücksichtigen", informiert sie auf www.bahnausbau-nordostbayern.de. (Angemerkt)

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