11.01.2018 - 21:28 Uhr
Deutschland & Welt

EU-Gutachter gibt Freistaat im Marken-Disput Recht Neuschwanstein gehört weiter Bayern

Luxemburg. Der Freistaat Bayern kann nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters seine Marke "Neuschwanstein" behalten. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet, empfahl am Donnerstag in Luxemburg, eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise (BSGE) dagegen zurückzuweisen. Der Rechtsstreit dauert bereits Jahre. Der BSGE, der Fabrikanten und Händler vertritt, bringt das Argument vor, "Neuschwanstein" bezeichne eine geografische Herkunft und sei deshalb nicht als Marke schützbar. EuGH-Generalanwalt Wathelet sieht das anders. Der Verkaufsort einer Ware beschreibe nicht automatisch ihre Eigenschaften, Beschaffenheiten oder sonstigen Merkmale, erklärte er. Der Vertriebsort als solcher weise also nicht auf eine geografische Herkunft hin. Das erstinstanzliche EU-Gericht hatte die Klage bereits abgelehnt. Das Schloss sei nicht der Ort, an dem Waren hergestellt würden - damit sei der Name auch nicht als Herkunftsbezeichnung zu verstehen, urteilten die Richter 2016. Bayern hat sich 2011 den Namen des Märchenschlosses als Marke gesichert. Verkauft werden unter anderem T-Shirts, Teekannen und Teller. Ein endgültiges Urteil der EuGH-Richter, die sich meist an die Gutachten halten, dürfte in einigen Monaten fallen.

von Agentur DPAProfil

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