Fichtelberg hat genehmigungsfreien Haushalt - Nichts Neues an der "Bäder-Front"
Rechtsaufsicht bleibt außen vor

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Bayern
22.12.2016
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Fichtelberg. Zum zweiten Mal gelingt es der Gemeinde, einen genehmigungsfreien Haushalt vorzulegen, und sie kann sich so der Rechtsaufsicht vergangener Jahre entziehen. Dieses Ziel für 2017 verankerten Bürgermeister Georg Ritter und Kämmerin Kathrin Weber ebenso für die folgenden drei Jahre im Finanzplan.

Fichtelberg hat es geschafft als eine der ersten Kommunen im Landkreis Bayreuth den Haushalt zu verabschieden. Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde besonders hervorgehoben, in diesem und in den kommenden Jahren ohne Kreditaufnahme auskommen zu wollen. Der Schuldenberg wird bis zum Jahresende um 200 000 auf 2 635 000 Euro sinken, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1381 Euro bedeutet. 2005 lag diese noch über 3000 Euro.

Besonders wichtig

Besonders wichtig für Bürgermeister Ritter war die Tatsache, aus dem Verwaltungshaushalt die Mittel für die Rückzahlung der Kredite erwirtschaften zu können. Diese Zuführung zum Vermögenshaushalt wird im nächsten Jahr 202760 Euro betragen.

"Die Konsolidierung wird weiter unser Programm sein", untermauerte zweiter Bürgermeister Karl-Heinz Glaser mit dem gleichzeitigen Hinweis auf große, anstehende Aufgaben. Nach seinen Worten wird dabei das Bad nicht vergessen sein, auch wenn es zurzeit nichts zu vermelden gebe. Das nächste Treffen mit der Kristall AG findet im Februar statt.

Ihren Haushaltentwurf musste Kämmerin Kathrin Weber kurzfristig umwerfen. Die erwarteten Schlüsselzuweisungen fielen gegenüber dem Vorjahr um 73 000 Euro niedriger aus und belaufen sich nur noch auf 810 000 Euro. Der Verwaltungshaushalt sinkt im Vergleich zum Vorjahr bei den Einnahmen und Ausgaben von 3 252 790 auf 3 209 240 Euro. Einen kräftiges Plus von 1 704 270 Euro erfährt der Vermögenshaushalt und klettert von 801 540 auf 2 505 810 Euro.

Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben vorgesehen für: Sanierung Abwasseranlage Hüttstadl (1 100 000 Euro), Städtebauförderung mit Abriss des Schamottwerks (685 000), Bogenbrücke Fichtelsee (200 000), Baumaßnahmen am Fichtelsee (75 000), Erwerb von Maschinen (50 000), Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (40 000), Leasingraten für Fahrzeuge, Kosten für Maschinen (35 000), Tiefbaumaßnahmen (25 000), Bestattungswesen (20 000), Spielplätze (5000), Sanierung Rathaus und Beschaffungen (3000), Schule (1500) und Brandschutz (1000). Für die Tilgung von Krediten sind 200 000 Euro eingeplant und für die Erhöhung der Rücklagen verbleiben noch 1310 Euro.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt bleiben die wichtigsten Ansätze für 2017 gegenüber 2016 unverändert und betragen: Grundsteuer B 288 000 Euro, Gewerbesteuer 340 000 Euro und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 761 000 Euro. Die Schlüsselzuweisung vermindert sich auf 810 000 Euro gegenüber dem laufenden Jahr von 883 000 Euro.

Bei den Ausgaben bleiben das Beitreiberentgelt an die AWF GmbH (Abwasserwirtschaft Fichtelberg) mit 553 000 und der Gewerbesteuerumlage von 57 000 Euro unverändert. Minderausgaben enthält der Verwaltungshaushalt bei der Kreisumlage. Sie sinkt auf 730 000 Euro (2016 742 000 Euro). Die Zinszahlungen schrumpfen um 10 000 auf 130000 Euro.

Konstant bleiben die Hebesätze für Grundsteuer A und B (390) und der Gewerbesteuer (330). Zur rechtzeitigen Zahlung von Verpflichtungen sieht die Haushaltssatzung einen Kassenkredit von 550000 Euro vor. Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt vermisste Rudolf Elvers (FWG) einen Ansatz für die Sanierung des Kulturguts. Alle Fraktionen stimmten zu.

90 Prozent Förderung

Eine erfreuliche Nachricht hatte Bürgermeister Georg Ritter noch. Der Förderbescheid für die Brücke über die Fichtelnaab in der Heinrich-Lindner-Straße traf ein. Er enthält eine Förderung von 90 Prozent zu den förderfähigen Kosten die zurzeit mit 465 000 angesetzt sind. Die Brücke selbst wurde nach mehreren Verzögerungen nun endgültig gestern mit Einschränkungen für den Verkehr frei gegeben.
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