28.02.2018 - 16:56 Uhr
Deutschland & Welt

Flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei Für jede Inspektion

München. Die bayerische Polizei soll ab Februar 2019 flächendeckend mit Body-Cams ausgerüstet werden. Für jede Inspektion sollen vier der rund 1500 Euro teuren Geräte angeschafft werden. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags an. Bei einem Pilotversuch mit den an den Uniformen angebrachten Kameras habe sich der Einsatz "in jeder Hinsicht bewährt", sagte Herrmann.

Bodycams für Polizisten werden zur Dauereinrichtung. Archivbild: dpa
von Jürgen UmlauftProfil

In gut einem Viertel der Fälle habe die Kamera deeskalierend gewirkt, die tätlichen Übergriffe auf Polizisten seien dadurch weniger geworden. Verzeichnet worden sei zudem ein Rückgang bei den unberechtigten Beschwerden gegen Polizeibeamte. 296 Bild- und Tonaufzeichnungen aus der Testphase seien als Beweismittel vor Gericht verwendet worden. Die Kameras hätten als "neutraler Zeuge" zur Aufklärung und Ahndung von Straftaten beigetragen, erklärte Herrmann.

Um den Einsatz der Kameras in den Regelbetrieb zu überführen, müsse das Polizeiaufgabengesetz angepasst werden. Herrmann warb in diesem Zusammenhang dafür, auch das so genannte "Pre-Recording" zuzulassen - also die Aktivierung der Kameras bereits vor einem Einsatz. Damit sei es auch möglich, die Vorgeschichte und den Auslöser eines Angriffs auf einen Polizeibeamten filmisch zu dokumentieren. Dagegen hatte der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri Bedenken angemeldet. Herrmann erklärte dazu, das "Pre-Recording" erhöhe den Schutz der Beamten. Sollte eine Situation dann doch nicht eskalieren, würden die Aufnahmen unverzüglich gelöscht. Damit würden die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt.

Der SPD-Innenexperte Peter Paul Gantzer stellte sich hinter die Pläne Herrmanns. Er sah im Einsatz der Body-Cams eine "wichtige Maßnahme zur Gewaltprävention". 2016 hatte es 7422 Übergriffe auf bayerische Polizisten gegeben. In 4204 Fällen sei körperliche Gewalt angewendet worden, 2386 Beamte seien dabei verletzt worden. Gantzer betonte zudem, dass mit den Body-Cams "Waffengleichheit" hergestellt werde, weil immer mehr Bürger mit ihren Smartphones Polizeieinsätze aus ihrer Sicht filmten.

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