01.03.2018 - 21:18 Uhr
Deutschland & Welt

Gustl Mollath verklagt den Freistaat In Freiheit, aber nicht frei

Gustl Mollath zählt zu den bekanntesten Justizopfern Deutschlands. Mehrere Jahre verbrachte der Nürnberger gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Nun verklagt er den Freistaat auf Schadenersatz - und zwar in Millionenhöhe.

Gustl Mollath hält im Presseclub München ein Exemplar der Bayerischen Verfassung und des Deutschen Grundgesetzes hoch. Bild: Lino Mirgeler/dpa
von Agentur DPAProfil

München. Was sind sieben Jahre zu Unrecht in einer Zwangspsychiatrie wert? 170 000 Euro, sagt der Freistaat Bayern - 2,1 Millionen Euro, sagt Gustl Mollath. Und so könnte es im Fall eines der bekanntesten Justizopfer Deutschlands ein weiteres Kapitel geben. Denn der Nürnberger will die bayerische Staatsregierung auf Schadenersatz verklagen. Anfang kommender Woche soll die Klage eingereicht werden, kündigt sein Anwalt Hildebrecht Braun am Donnerstag an. Ein neuer Prozess stünde dann vielleicht bevor - diesmal vor dem Landgericht München I.

Mit Prozessen kennt sich Mollath aus. Er stand schon vor dem Amtsgericht Nürnberg, dem Landgericht Nürnberg-Fürth und dem Landgericht Regensburg. Der Vorwurf: Körperverletzung. Er soll seine frühere und mittlerweile gestorbene Frau misshandelt haben. Mollath wird wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und als psychisch krank eingestuft. Er kommt 2006 in eine geschlossene Anstalt.

Doch Mollath hält sich für unschuldig, zweifelt psychiatrische Gutachten über ihn an. Über Jahre kämpft er um ein Wiederaufnahmeverfahren. Er ist davon überzeugt, dass seine Frau eine Intrige gesponnen hat, weil er Schwarzgeldgeschäfte der Bankerin angezeigt hat. Vor Gericht in Nürnberg werden die Vorwürfe als Teil eines Wahns bewertet, eines "paranoiden Gedankensystems". Jahre später kommt raus, das sie teils begründet waren. Schließlich sorgt eine kleine Formalie, ein fehlerhaftes Dokument, für ein Wiederaufnahmeverfahren vor dem nun zuständigen Landgericht in Regensburg und die Freilassung Mollaths im August 2013.

Das ist nun fast fünf Jahre her. Seine Geschichte lässt den inzwischen 61-Jährigen nicht los. Am Donnerstag wendet er sich wegen der Schadenersatzklage gegen den Freistaat an die Öffentlichkeit. "Es ist natürlich eine ganz schwierige Situation für mich - ich habe keinen Spaß daran, Gerichtsverfahren bestreiten zu müssen", sagt Mollath - förmlich gekleidet in Anzug und Krawatte. Über sein Privatleben möchte er nicht reden, er habe nie eine Person des öffentlichen Lebens sein wollen, er versuche einfach, wieder Fuß zu fassen.

Mit 70 000 Euro habe ihn die bayerische Staatsregierung bisher "abgespeist", sagt Anwalt Braun. Die insgesamt 170 000 gebotenen Euro lehnt Mollath ab. Den Schaden, den er durch die Zwangseinweisung erlitten habe, decke diese Summe nicht ab. Nur mit Hilfe seiner Freunde sei er nach der Freilassung nicht obdachlos gewesen, sagt Mollath. Er habe alles verloren, sei ruiniert. "Da kann man nicht erwarten, dass man sich mit einem Butterbrot abspeisen lässt."

Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums erläutert, Mollaths Ansprüche seien mit verschiedenen Ministerien umfassend geprüft worden. 170 000 Euro seien unterbreitet worden, "obwohl Herr Mollath die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hatte verstreichen lassen". Mit dem Angebot sei man an die Grenze des rechtlich Möglichen gegangen, Entschädigungszahlungen könnten nicht nach freiem Ermessen gewährt werden - auch im Interesse des Steuerzahlers. Das Justizministerium hofft noch auf eine gütliche Einigung.

Auch Mollath sagt, er habe noch einen Funken Hoffnung, dass man sich außergerichtlich einigen werde. Mit den geforderten zwei Millionen Euro für den Verdienstausfall, Anwaltskosten und Schmerzensgeld werde er vermutlich auch keinen Erfolg haben, glaubt er. Doch: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren."

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