Härtere Geldstrafen drohen
Keine Gasse? Ab zur Kasse!

Wer den Rettungsdiensten künftig keinen Platz macht, wird kräftiger zu Kasse gebeten. Archivbild: dpa
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Bayern
07.07.2017
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Nach dem schweren Busunfall auf der Autobahn 9 in Oberfranken sollen die Bußgelder für blockierte Rettungsgassen so schnell wie möglich angehoben werden. Bis Ende September wird es aber wohl dauern.

Berlin/Münchberg. Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium kündigte am Freitag im Bundesrat einen neuen Verordnungsentwurf an, der Strafen zwischen 200 und 320 Euro vorsieht. Nach seinen Worten soll die verschärfte Verordnung dem Bundesrat "kurzfristig" zugeleitet werden. Die Länderkammer könnte die neuen Bußgelder dann auf ihrer nächsten Sitzung am 22. September beschließen.

Bislang drohen Autofahrern lediglich 20 Euro, wenn sie nach einem Unfall die Notgasse für Rettungskräfte blockieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Geldbußen ursprünglich auf maximal 115 Euro anheben. Darüber sollte der Bundesrat an diesem Freitag abstimmen, aber kurzfristig zog Dobrindt seine Verordnung zurück. Nach dem Busunfall mit 18 Toten hatten die Rettungskräfte große Probleme, den Unfallort zu erreichen - deshalb sollten die Strafen noch einmal erhöht werden.

Auch aus den Bundesländern wurde die Forderung laut, ein Blockieren der Rettungsgasse schärfer zu ahnden als ursprünglich geplant. Der Bundesrat verabschiedete deshalb auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller 16 Länder, in dem Geldbußen von mindestens 200 Euro sowie Fahrverbote gefordert werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, von der Frage, wie schnell Rettungskräfte zum Unfallort kommen, hingen Menschenleben ab.

Asphalt erneuert

Nach dem ersten Schock geht es nun unterdessen an die Aufarbeitung des verheerenden Busunglücks. Eine Andacht für die Opfer und ein Gottesdienst für die Helfer sind ebenso geplant wie Reparaturarbeiten an der Autobahn selbst. Dort soll der kaputte Asphalt erneuert werden. Die Autobahndirektion Nordbayern plant die Arbeiten nahe Münchberg (Kreis Hof) von diesem Montag an - also genau eine Woche nach dem Brand des Reisebusses aus Sachsen.

Bei der Polizei laufen derweil die Ermittlungen zur Unfallursache weiter. Auch die Identifizierung der Todesopfer sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher am Freitag. Bei dem Unfall war der Reisebus in einen Lkw-Anhänger gekracht und hatte Feuer gefangen. 30 Reisende konnten sich retten, 18 verbrannten in dem Bus, der sie eigentlich an den Gardasee hätte bringen sollen. Die Touristen stammten aus Sachsen und aus Brandenburg. An die Todesopfer soll an diesem Samstag eine Andacht in Dresden erinnern. In Bayern ist für diesen Tag Trauerbeflaggung angeordnet worden.

Gottesdienst für Helfer

Für die Einsatzkräfte gibt es am 19. Juli einen ökumenischen Gottesdienst in der Stadtkirche von Münchberg. "Der Gottesdienst soll helfen, das Geschehene aufzuarbeiten. Wir bieten seelsorgerische Hilfe an", erläuterte der evangelische Dekan von Münchberg, Erwin Lechner. "Das berührt die Menschen. Das sind Bilder, die sich einbrennen", sagte er über die Stimmung unter den Rettungskräften. Zahlreiche Helfer von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Technischem Hilfswerk waren an der Unfallstelle im Einsatz.

Dort wird ab Montagnachmittag zunächst der rechte Fahrstreifen gesperrt, in den Abendstunden kommt dann ein zweiter Fahrstreifen dazu, wie die Autobahndirektion Nordbayern mitteilte. Um den Verkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, soll ein Hauptteil der Arbeiten in der Nacht zum Dienstag erledigt werden. Die starke Hitze durch die Flammen, aber auch ausgelaufenes Öl hatten die Fahrbahn auf einer Länge von etwa 250 Metern beschädigt. Derzeit sind auf dem Streckenabschnitt wegen der kaputten Fahrbahn nur 80 Stundenkilometer erlaubt.
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