21.03.2017 - 19:12 Uhr
Deutschland & Welt

Herrmann: „Reichsbürgern“ das Handwerk legen Erneute Razzia

München/Weiden. Polizei und Justiz haben am Dienstag zu einem weiteren Schlag gegen die "Reichsbürger"-Bewegung angesetzt. Auch im Bereich der Kripo-Dienststellen Weiden und Regensburg wurden Durchsuchungen durchgeführt. Das teilte das bayerische Innenministerium in München mit.

von Redaktion OnetzProfil

Mehr als 300 Ermittler durchsuchten insgesamt 36 Objekte in Bayern und Rheinland-Pfalz. Ziel der Durchsuchungen sei insbesondere, dessen Strukturen aufzudecken und dessen illegale Machenschaften zu zerschlagen, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bei der Aktion seien zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, unter anderem gefälschte Urkunden wie "Staatsangehörigkeitsausweise". An mehreren Objekten fanden die Ermittler auch verschiedene Waffen und Munition sowie verbotene Gegenstände wie Totschläger, Schlagring und Elektroschocker.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der ganzen Szene rund 10 000 Menschen zu; bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten. Bei einer Razzia im Herbst 2016 hatte ein "Reichsbürger" in Georgensgmünd in Mittelfranken auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen, ein 32-jähriger Beamter, erlag seinen Verletzungen.

"Wir schauen 'Reichsbürgern' genauestens auf die Finger und schreiten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent ein", betonte Herrmann. Es gehe darum, Straftaten zu verfolgen und mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. "Die Drahtzieher des 'Bundesstaates Bayern' versuchen, aus ihrem irren Staatsverständnis heraus gewerbsmäßig illegalen Profit zu schlagen", sagte er. Man dulde aber "keine Staatsverweigerer, die Gesetze missachten".

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