07.02.2018 - 21:06 Uhr
Deutschland & Welt

Neufassung Polizeiaufgabengesetz Eingreifen, bevor etwas passiert

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und neuer Kriminalitätsformen soll die bayerische Polizei zahlreiche neue Eingriffsbefugnisse erhalten. An einigen entzündet sich eine emotionale Diskussion. Der Begriff "Präventivstaat" fällt.

Künftig sollen Ermittlern weitreichende Möglichkeiten zur Verfügung stehen, im Vorfeld von potenziellen Gefahren zu agieren. Dazu gibt es im Landtag auch Bedenken. Symbolbild: Friso Gentsch/dpa
von Jürgen UmlauftProfil

München. Zu den neuen, weitreichenden Befugnissen hat Innenminister Joachim Herrmann eine Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes in den Landtag eingebracht. "Mit dieser Novelle schreiben wir den erfolgreichen Weg fort, alles Mögliche für die Sicherheit der Bürger zu unternehmen", sagte Herrmann. Die neuen Befugnisse zielen darauf ab, Straftaten bereits vor ihrer Begehung zu verhindern.

Dazu soll in Zukunft auch das DNA-Profil eines potenziellen Gefährders mit Merkmalen wie Haut- oder Augenfarbe zur Identifizierung erstellt werden dürfen. Das Gesetz soll zudem erlauben, von automatischen Überwachungskameras aufgezeichnete Bilder in Echtzeit mit Datenbanken zur Gesichtserkennung abzugleichen. Auf eine gesetzliche Grundlage soll außerdem der Einsatz von "Body-Cams" an der Uniform von Polizisten sowie von Überwachungs- und Fahndungsdrohnen gestellt werden.

"Rechte gehen zu weit"

In der Opposition wurden Vorbehalte gegen die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei laut. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler erklärte, Polizeibeamte erhielten damit bereits vor der Begehung einer Straftat Rechte, die nicht einmal Richtern oder Staatsanwälten zustünden. Es bestehe die Gefahr des Aufbaus eines "Präventivstaates" auf Kosten von Bürgerrechten.

Bedenklich sei vor allem, dass die Befugnisse nicht nur der Abwehr terroristischer Gefahren dienten, sondern schon allgemein bei drohender Gefahr Anwendung finden könnten. Katharina Schulze (Grüne) sagte, der Gesetzentwurf überschreite "an mehreren Stellen alle Stoppschilder, die die Verfassung aufstellt".

Die Freien Wähler begrüßten die Zielrichtung der Vorlage Herrmanns grundsätzlich, warnten aber vor einer "Überfrachtung" der Polizei mit neuen Aufgaben. Dies könne den Personalmangel bei der Polizei weiter verschärfen. Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann sprach von einem "Meilenstein polizeirechtlicher Gesetzgebung". Der Entwurf gehe konsequent neue Kriminalitätsphänomene wie den internationalen Terrorismus oder digital verübte Straftaten an.

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