29.06.2017 - 22:26 Uhr
Deutschland & Welt

NSU-Prozess Richter drängt auf Ende der Beweisaufnahme

Wann geht der NSU-Prozess zu Ende? Seit mehr als vier Jahren wird in München verhandelt. Schon mehrmals mahnte das Gericht, das Beweisprogramm sei erledigt. Dennoch gibt es wieder neue Beweisanträge. Und einer der Angeklagten lehnte die Richter ab.

Der Gedenkstein erinnert an den 2004 ermordeten Mehmet Trugut. Der Prozess gegen die mutmaßliche rechtsextremistische Terroristin Beate Zschäpe in München ist nicht abgeschlossen. Bild: Bernd Wüstneck/dpa
von Agentur DPAProfil

München. Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte drängt das Gericht auf ein Ende der Beweisaufnahme. "Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag. Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde inzwischen "nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert".

Die Verteidigung des mitangeklagten Ralf Wohlleben stellte am Abend erneut einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Münchner Staatsschutzsenats. Zuvor war die Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen worden. Das Gericht hatte am Vormittag einen Beweisantrag Wohllebens abgelehnt.

Auch am Donnerstag gab es wieder neue Beweisanträge. Gestellt wurden sie erneut von Wohllebens Verteidigern und von den Anwälten der Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat. In beiden Anträgen ging es um die Rolle eines hessischen Verfassungsschutzbeamten: Andreas T. hatte sich während der Tat im April 2006 in dem Internetcafé des Ermordeten aufgehalten, nach eigener Aussage aber nichts von dem Verbrechen mitbekommen.

Die für Donnerstag vorgesehene erneute Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß war bereits nach wenigen Sekunden beendet, weil keine Prozesspartei noch Fragen an ihn hatte. Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven mit immer derselbe Pistole vom Typ "Ceska". Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.

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