28.02.2018 - 16:56 Uhr
Deutschland & Welt

Nur rund 160 "Reichsbürger" Oberpfalz kein Brennpunkt

München. Polizei und Verfassungsschutz identifizieren in Bayern immer mehr "Reichsbürger". Ende 2017 waren den Behörden 3850 Personen bekannt, die der Szene angehörten. Weitere 1400 Verdachtsfälle sind noch in der Überprüfung. In der Oberpfalz gibt es vergleichsweise wenig "Reichsbürger". Bislang wurden rund 160 Anhänger entdeckt. Ihr Anteil liegt damit deutlich unter der Quote des Bezirks an der Gesamtbevölkerung Bayerns von knapp neun Prozent.

von Jürgen UmlauftProfil

Auch AfD-Funktionäre

Im Innenausschuss des Landtags kündigte Innenminister Joachim Herrmann an, die Szene weiter konsequent zu verfolgen. Er rechne mit einem weiteren Anstieg der Zahlen. Der harte Kern der "Reichsbürger"-Szene" umfasse nach den aktuellen Analysen rund 350 Personen, die in verschiedenen Gruppierungen organisiert seien, berichtete Herrmann. Etwa 60 davon hätten Kontakte zu Rechtsextremen. Mehrere "Reichsbürger", die den bayerischen und deutschen Staat nicht anerkennen würden, seien auch Funktionsträger in der bayerischen AfD.

Auffällig sei, dass viele "Reichsbürger" legal und illegal Waffen besäßen. Bislang wurden der Szene 607 Waffen entzogen, weitere Fälle seien in der Prüfung. "Waffen und Munition haben in den Händen von ,Reichsbürgern' nichts zu suchen", sagte Herrmann. Wer einen neuen Waffenschein beantrage, werde inzwischen automatisch auf Kontakte zur "Reichsbürger"-Szene überprüft. 2017 verübten "Reichsbürger" 358 politisch motivierte Straftaten, 105 davon wurden rechtsextremistisch eingestuft. 70 Straftaten waren politisch motivierte Gewaltdelikte. Etwa ein Viertel davon richtete sich gegen Staatsbedienstete, also Polizisten, Finanz- oder Kommunalbeamte.

Fünf Polizisten suspendiert

Auch im öffentlichen Dienst wurden "Reichsbürger" entdeckt. Bis Ende 2017 wurden 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte und acht gegen andere Staatsbedienstete eingeleitet. Fünf Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Seite 5

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