"Reichsbürger" P. kommt vor Gericht
"Mein Wort ist hier Gesetz"

Eine gelbe Linie verdeutlicht die Grenzen des Grundstücks um das Anwesen des "Reichsbürgers" Wolfgang P. in Georgensgmünd. Bild: Daniel Karmann/dpa
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Bayern
24.08.2017
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Auf einer "Lebenderklärung" von Wolfgang P. ist zu sehen, dass Zeugen des Schreibens ihre Unterschrift und Fingerabdrücke in roter Farbe hinterlassen haben. Das Dokument liegt der Gemeindeverwaltung vor und soll die Existenz des "Reichsbürgers" bezeugen. Der 49-Jährige hatte bei einer Razzia im Oktober 2016 Polizisten angeschossen. Bild: Daniel Karmann/dpa

Verschwörungstheoretiker, Neonazis oder doch einfach nur Spinner? Was genau ein "Reichsbürger" ist, lässt sich nicht so leicht sagen. Doch eines ist sicher: Ernstgenommen wurde die Bewegung lange nicht. Der Tod eines Polizisten änderte das schlagartig.

Nürnberg. Die Grenzen des "Regierungsbezirks Wolfgang" sind noch da. Um sein Grundstück hat der Hausherr lange gelbe Linien gezogen, gewissermaßen sein Revier abgesteckt. Wer die Botschaft noch immer nicht verstanden hat, dem sei ein Blick auf den Briefkasten empfohlen. Auf einem angenagelten Schild steht unter einem Hinweis auf die Territorialverhältnisse eine klare Ansage: "Mein Wort ist hier Gesetz!"

Als der deutsche Staat Mitte Oktober 2016 in Form der Polizei von Rechts wegen anrückt und ihm seine Waffen abnehmen will, sieht der Bewohner rot. Im Haus feuert er laut Anklage mehrere Schüsse auf Beamte ab, einer von ihnen wird tödlich getroffen, zwei weitere verletzt.

Gut zehn Monate nach dem Drama im südlich von Nürnberg gelegenen Georgensgmünd startet am Dienstag gegen P. der Prozess. Der Vorwurf: Mord und versuchter Mord sowie gefährliche Körperverletzung. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf eine Bewegung, die lange kaum jemand auf dem Zettel hatte: die "Reichsbürger".

Für sie ist die Bundesrepublik eine Fata Morgana, kein souveräner Staat, nichts weiter als ein Unternehmen, das manche Anhänger auch als "BRD GmbH" bezeichnen. "Reichsbürger" zimmern sich ihre eigene Welt jenseits vom Staat - samt offiziell anmutender Dokumente, die sie als Teil dieser anderen Ordnung ausweisen.

Zahl wächst

Vor dem Anwesen von Wolfgang P. rätselt Peter Bauer, wie es mit seinem Bekannten soweit kommen konnte. Bauer wohnt ein paar Häuser weiter. P. kenne er schon von Kindesbeinen an. Jahrelang habe er ein Kampfsportstudio betrieben und für die Gemeinde und Schulen im Ort Selbstverteidigungskurse angeboten - das habe er schon "fast als Friedensbotschaft" verstanden.

Wie wurde aus einem Friedensbotschafter ein Gewalttäter? Das könne wohl nur der Schütze selbst beantworten, sagt Bauer. Dass er aggressiv werden könnte - dafür habe es keine Hinweise gegeben. Dass sich P. aber einmal vehement gegen eine Abwasserabgabe der Gemeinde gestemmt habe, sieht Bauer nun als Hinweis auf eine staatskritische Gesinnung. Und P. ist nicht der Einzige: Für das erste Quartal 2017 geht der Bundesverfassungsschutz von deutschlandweit rund 12 600 Anhängern der "Reichsbürger"-Szene aus. Seit Ende 2016 - damals wurde das Potenzial auf rund 10 000 geschätzt - habe sich deren Zahl um ein Viertel erhöht.

In Bayern wird mit mindestens 3000 "Reichsbürgern" gerechnet. Mit zwei von ihnen hat Roland Frick schon Bekanntschaft gemacht. Frick ist Bürgermeister der beschaulichen Gemeinde Pliening - dem Sitz der "administrativen Regierung" des sogenannten "Bundesstaats Bayern". "Reichsbürger" lenken von dort aus die Geschicke ihrer fiktiven Regierung. Im Sommer 2014 kamen erstmals zwei "Reichsbürger" in Fricks Büro und legten ihm ihre Weltanschauung dar. "Sie wollten ihre Ausweise abgeben, weil sie den Staat nicht anerkennen", berichtet Frick. Im Gemeindeleben spielten die beiden zwar keine Rolle. Und doch sei er seit dem Vorfall in Georgensgmünd aufmerksamer geworden.

Zersplitterte Bewegung

Aber wie umgehen mit dem Phänomen "Reichsbürger"? Das kommt ganz darauf an, wen man vor sich hat. Denn "Reichsbürger" ist nicht gleich "Reichsbürger", heißt es aus dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Man habe es mit einer Splitterbewegung zu tun, der unterschiedliche Menschen angehören: Verschwörungstheoretiker, psychisch Kranke, Staatsverdrossene, Querulanten und Neonazis. Aber sobald Waffen ins Spiel kommen, kann es mitunter gefährlich werden - wie im Fall Wolfgang P.

Im Frühjahr 2016 wird das Landratsamt auf den Hobby-Jäger aufmerksam, nachdem ein Vollstreckungsversuch der Zoll- und Steuerbehörde bei P. keinen Erfolg hat. Später wird der Besitzer von rund 30 Waffen als nicht länger zuverlässig eingestuft, verweigert aber im Sommer mehrmals der Polizei und Waffenkontrolleuren den Zutritt zu seinem Grundstück. Irgendwann steht dann ein Spezialeinsatzkommando vor der Tür. Die Lage eskaliert - und aus dem "Regierungsbezirk Wolfgang" wird ein Tatort.

"Reichsbürger" in der RegionLaut Angaben der Pressestelle des Polizeipräsidiums in Regensburg habe es in der Oberpfalz etwa 400 Verdachtsfälle von Reichsbürgern gegeben. Etwa 50 von ihnen hätten eine Waffenerlaubnis oder einen kleinen Waffenschein besessen. Die Polizei hat alle Verdachtsfälle geprüft: "In etwa 140 Fällen gehen wir davon aus, dass die betroffenen Personen der sogenannten Reichsbürger-Szene angehören", sagt Polizeisprecher Albert Brück.

Die "Reichsbürger" beschäftigen regelmäßig Polizei, Ämter und Gerichte: Sie erkennen die Existenz Deutschlands nicht an, folglich glauben sie, Gesetzen und Anweisungen staatlicher Stellen nicht folgen zu müssen. Sie erfinden Dokumente, in denen sie sich zum Beispiel auf Preußen, den "Bundesstaat Bayern" oder die "Freie Nation Asgard" beziehen. In Weiden wurde im vergangenen Jahr ein "Reichsbürger" vom Landgericht verurteilt, weil er die Berechtigung einer Gerichtsvollzieherin angezweifelt hatte, von ihm Rundfunkgebühren einzutreiben. Im Mai diesen Jahres verurteilte das Weidener Amtsgericht einen Wiederholungstäter wegen Nötigung zu einem Jahr und einem Monat Haft. Er hatte Richter, Gerichtssprecher und -angestellte am Telefon angeschrien und mit E-Mails bombardiert. (dko/exb)


Ziel: Möglichst viele tote PolizistenDer selbst ernannte "Reichsbürger" aus dem fränkischen Georgensgmünd wollte bei dem Einsatz in seinem Haus aus Sicht der Staatsanwaltschaft möglichst viele Polizisten verletzen oder töten. Dafür verschanzte er sich im Oktober 2016 laut Anklageschrift in seiner Wohnung hinter einem Mauereck mit Schussmöglichkeit auf seine Wohnungstür. Er habe dabei eine Schutzweste getragen und die geladene Waffe schussbereit gehabt. Zunächst habe der Angeklagte nur einen Polizisten durch die teilverglaste Tür auf dem Gang bemerkt. Wie es in der am Donnerstag vom Landgericht Nürnberg-Fürth verschickten Anklageschrift heißt, habe er mit der Schussabgabe abgewartet, damit sich weitere Polizisten in das Schussfeld begeben würden. Als schließlich drei Beamte vor der Tür standen und versuchten, diese zu öffnen, habe sich für ihn eine besonders günstige Situation ergeben. Der 49-Jährige habe darauhin elfmal gefeuert. Ein 32 Jahre alter Beamter wurde durch die Schüsse getötet, zwei weitere verletzt. Der Prozess gegen den geschiedenen Kampfsport-Trainer und Vermögensberater Wolfgang P. startet am Dienstag. Der Vorwurf: Mord und versuchter Mord sowie gefährliche Körperverletzung. (dpa)
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