27.03.2018 - 20:36 Uhr
Deutschland & Welt

Spezialermittler bei Polizei gegen Betrug im Gesundheitswesen Betrug bei Pflegediensten

Nürnberg. Im Kampf gegen Milliardenbetrug im Gesundheitswesen soll sich nun auch die Polizei in Bayern stärker spezialisieren. In jedem der zehn Polizeipräsidien solle es dafür künftig Spezialermittler in einem Wirtschaftskommissariat geben, kündigten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) am Dienstag in Nürnberg an. In diesem Bereich seien "Profis" nötig, denn die Methoden der Betrüger seien meist nur für Fachleute durchschaubar.

von Agentur DPAProfil

Die Erscheinungsformen von Betrug im Gesundheitswesen etwa durch Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegedienstleister seien vielfältig, sagte Herrmann. So würden etwa Kosten bei den Kranken- und Pflegekassen geltend gemacht, die gar nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang erbracht wurden. Oder es werde nicht qualifiziertes Personal eingesetzt. "Letzteres bereitet uns im Bereich der Intensivpflege besonders große Sorge", sagte Bausback - denn hier stünden unmittelbar Gesundheit und Leben der Patienten auf dem Spiel.

Der Anteil der nicht-deutschen Verdächtigen liegt laut Herrmann bei diesen Delikten bei etwa fünf Prozent: "Es ist also kein typisches Ausländerdelikt." In einem konkreten Fall aus Augsburg hatte ein Pflegedienst etwa das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, die Gabe von Spritzen und Medikamenten abgerechnet, obwohl diese Leistungen nicht erbracht wurden. Der Schaden lag bei 340 000 Euro, Geschäftsführer und Pflegedienstleiterin wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Und Bausback berichtete von "Abrechnungsringen", bei denen Ärzte, Patienten, Pflegedienste, Apotheken und Sanitätshäuser gemeinsame Sache machten.

Für die Spezialermittler soll es Fortbildungen geben - unter anderem zusammen mit der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes. Auch mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung werde intensiv zusammengearbeitet. Die Zahl der Ansprechpartner für die drei seit 2014 bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Hof werde sich zugleich von 30 auf 10 reduzieren. "Die Anzahl der polizeilichen Sachbearbeiter werden wir natürlich nicht verringern", so Herrmann.

2017 seien in Bayern 325 Fälle von Abrechnungsbetrug mit einer Schadenssumme von 5,9 Millionen Euro angezeigt worden (2016: 3,8 Millionen Euro). Dabei sei das Dunkelfeld "extrem groß", wie interne Kontrollen der Krankenkassen ergeben hätten. Bundesweit werde der tatsächliche Schaden auf etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Das seien enorme Kosten, die letztlich auf die Versicherten umgelegt werden müssten, sagte Herrmann. Bei den drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften seien mehr als 190 Verfahren anhängig, sagte Bausback: In München 147, in Nürnberg 28 und in Hof 17.

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