14.06.2017 - 09:18 Uhr
Deutschland & Welt

Münchens OB Reiter denkt über Diesel-Fahrverbot nach Wirtschaft läuft Sturm

München. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter denkt angesichts neuer Abgasmesswerte in der Landeshauptstadt über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nach.

von Alexander Unger Kontakt Profil

"So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Betroffen wären je nach angewandter Abgasnorm zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge. Insgesamt haben 295.000 der 720.000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor.

Hintergrund der Überlegungen sind neue Messwerte vor allem zum giftigen Stickstoffdioxid. Laut SZ-Recherche wird der von der EU zugelassene Mittelwert nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden. "Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet", sagte Reiter. Aufgrund der alarmierenden Zahlen müsse nun etwas geschehen, und ihm sei kein anderes adäquates Mittel als ein Fahrverbot bekannt.

Entscheidung des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts

Für bessere Luft in München muss der Freistaat nach einerEntscheidung des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts bis zum Ende des Jahres Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im März einen entsprechenden Beschluss veröffentlicht. Ob die Verbote tatsächlich umgesetzt werden können, hängt aber vom Bundesgesetzgeber ab.

Der Beschluss vom 27. Februar (Az.: 22 C 16.1427) sieht verschiedene Stichtage vor, bis zu denen der Freistaat Bayern bestimmte Aufgaben erfüllt haben muss. Sonst drohen Strafen. Im Detail:

  • Bis zum 29. Juni muss der Freistaat ein Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München veröffentlichen, wo der Grenzwert von Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wird. Sonst werden 2000 Euro Strafe fällig.
  • Bis zum 31. August muss im Zuge einer Öffentlichkeitsbeteiligung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die bayerische Landeshauptstadt bekanntmacht werden. Sonst drohen 4000 Euro Strafe.
  • Bis zum Ablauf des 31. Dezember muss der Freistaat ein vollzugsfähiges Konzept mit einer Liste für Straßen in München präsentieren, auf denen Dieselfahrzeuge verboten werden könnten. Zudem soll darin enthalten sein, welche Einschränkungen es gebe und wo von Verboten abgesehen werde. Sonst werden 4000 Euro fällig.

Wirtschaft läuft Sturm

Handwerk, Industrie und Handel in Bayern lehnen die Pläne für ein Diesel-Fahrverbot in München empört ab. Waren könnten nicht mehr angeliefert werden, viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, weil der öffentliche Nahverkehr überfordert sei, warnten die Wirtschaftsverbände am Mittwoch. Ein Drittel der oberbayerischen und die Hälfte der Münchner Handwerksbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht, sagte der Sprecher der Handwerkskammer München und Oberbayern, Jens Christopher Ulrich. Das Dieselverbot wäre "eine Katastrophe".

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft warnte, ein solches Fahrverbot würde der bayerischen Wirtschaft massiv schaden. Alle Diesel-Fahrzeugen hätten beim Kauf den Gesetzen entsprochen. Die wenigsten Privatleute und Betriebe könnten sich auf die Schnelle neue Fahrzeuge leisten, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Stadt solle besser den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Die Handwerkskammer erklärte, 79 Prozent der Handwerker seien zwingend auf den Diesel angewiesen, weil sie Werkzeug und Lasten transportieren müssten. Die heutigen Elektrofahrzeuge schafften das nicht. "Man kann nicht einfach sagen: Wir schneiden den Wirtschaftsverkehr einfach ab und schauen, was dabei rauskommt",

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