05.06.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Bayerische Zeitungsverleger fordern schärferes Vorgehen der Politik gegen Online-Giganten: "Grobe Wettbewerbsverzerrung"

Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger. Archivbild: dpa
von Agentur DPAProfil

Der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) hat ein schärferes Vorgehen der Politik gegen Online-Giganten wie Google und Amazon gefordert. "Sie treten ja nicht nur global auf, sondern dringen massiv auch in unsere regionalen Werbemärkte ein. Und das tun sie weitgehend unreguliert", erklärte der Verbandsvorsitzende Andreas Scherer anlässlich der Jahrestagung des VBZV am Mittwoch in Rosenheim. "Entscheidend ist, dass die Politik endlich aufwacht und das Problem in seiner ganzen Tragweite erkennt."

Die US-Konzerne zahlten wenig Steuern, kritisierte Scherer, der die Geschäftsführung der "Augsburger Allgemeinen" leitet. "Das ist in mehrerlei Hinsicht eine grobe Wettbewerbsverzerrung." Auch das Kartellrecht benachteilige die Mittelständler "und lässt die Giganten in Ruhe, die ja nun wirklich gefährliche Monopole bilden".

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sicherte den Zeitungsverlegern Hilfe zu. "Ich sehe in Google einen Medienkonzern, der sich den gleichen Regeln zu unterwerfen hat wie alle anderen", sagte Aigner am Abend in Halfing (Kreis Rosenheim). "Mein Ziel ist es, die einzelnen Medien- und Rundfunkgesetze zusammenzuführen zu einem Mediengesetz, das der Multimedialität Rechnung trägt."

Aigner hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, auch beim gesetzlichen Mindestlohn Rücksicht auf die Verlage zu nehmen. "Wir müssen die Einführung des Mindestlohns praktikabel und unbürokratisch umsetzen", forderte Aigner. "Im Sinne der Zeitungsverleger müssen wir zum Beispiel darauf achten, dass pauschalierte Vergütungen ohne ausufernde Dokumentationspflichten ermöglicht werden."

Hohe Mehrbelastungen

Auf die Verlage kämen Belastungen von 225 Millionen Euro zu, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Sollten die 160 000 Zusteller nicht mehr nach der Stückzahl ausgetragener Zeitungen, sondern pro Stunde bezahlt werden, drohten ganze Regionen nicht mehr beliefert zu werden. Die Gewerkschaft Verdi sieht dagegen keine Anzeichen, dass der Mindestlohn bedeutende Einbußen für die Verlage mit sich brächte. "Die Zeitungsverleger haben gute Vorschläge auf den Tisch gelegt", betonte Aigner. "Zulagen und Zuschläge sollen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Im Rahmen des Branchendialogs muss es hier zeitnah zu einer Klärung durch das Bundesarbeitsministerium kommen." Die Auflagen der bayerischen Tageszeitungen sind im vergangenen Jahr nach Angaben des VBZV um 1,7 Prozent auf 2,26 Millionen Exemplare gesunken. Die Anzeigenumfänge gingen um 5,3 Prozent zurück. Die Rückgänge lagen deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Boom beim E-Paper

"Beim E-Paper erleben wir schon einen regelrechten Boom", berichtete Scherer. "Aktuell werden in Deutschland mehr als eine halbe Million E-Paper verkauft, das sind 60 Prozent mehr als vor einem Jahr." Auch bei Online-Portalen setzten die Verleger schrittweise kostenpflichtige Angebote durch. Wichtig sei es, nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren, zum Beispiel in die Aus- und Fortbildung der Journalisten, sagte Scherer. Er forderte eine Senkung des 19-prozentigen Mehrwertsteuersatzes für digitale Zeitungsprodukte.

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