11.10.2017 - 20:10 Uhr
Deutschland & Welt

EU zahlt Milchstrafe nicht zurück

München. Deutschlands Milchbauern dürfen sich keine Hoffnung mehr auf die Rückzahlung von mehr als 300 Millionen Euro Strafgebühr machen, die die EU wegen Überproduktion von den Landwirten kassiert hatte. Das ergibt sich aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Ein Milchbauer ist mit dem Versuch gescheitert, die von Brüssel verlangte sogenannte Superabgabe für die Überschreitung der Milchquote im Jahr 2014/15 zu kippen.

von Agentur DPAProfil

Mit Hilfe der Milchquote wollte die EU seit 1984 die Milchproduktion beschränken. Deswegen mussten die Bauern Superabgabe berappen, wenn sie ihre jeweilige Quote überschritten hatten. Ähnlich wie beim alljährlichen Steuerbescheid wurde die genaue Höhe der Abgabe aber erst nachträglich festgelegt. Die Beschränkung der Milchproduktion endete schließlich im März 2015.

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