02.07.2017 - 20:44 Uhr
Deutschland & Welt

Experten fürchten Rückschritt Kritik an EU-Plänen

München. Die Pläne der EU-Kommission zur Änderung des Insolvenzrechtes stoßen bei Experten auf massive Vorbehalte. Deutschland verfüge bereits über ein funktionierendes und auch im internationalen Vergleich gut aufgestelltes Insolvenzrecht, das durch die Pläne ausgehebelt werden könnte, sagte Axel Bierbach, Vorstandsmitglied im Verband Insolvenzverwalter Deutschland.

von Agentur DPAProfil

Kritisch sei vor allem eine Abkehr vom Prinzip der Gläubigerbefriedigung zugunsten einer reinen Entschuldung der Unternehmen zu sehen. Zudem befürchtet Bierbach einen Rückzug vieler Banken aus der Mittelstandsfinanzierung.

Die EU-Kommission hatte einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der auf eine EU-weite Harmonisierung vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren für Unternehmen zielt, und der nun dem Rechtsausschuss des Europaparlamentes vorliegt. Bierbach gehört auch zu den Sachverständigen, die der Ausschuss hört. Wenn das Parlament darüber abgestimmt hat, könnten weitere zwei Jahre vergehen, bis die Regelung in nationales Gesetz umgesetzt ist, erwartet der Insolvenzverwalter. Bis dahin bleibe abzuwarten, wie viel Spielraum die Länder bei der Gestaltung bekommen.

Zwar habe sich die Kommission mit dem Entwurf auf die Fahne geschrieben, eine frühere Umstrukturierung von Unternehmen in Schieflage zu ermöglichen und mehr Insolvenzen abzuwenden. Bierbach ist überzeugt, dass es auch darum geht, den Banken zu ermöglichen, sich hoher Forderungen aus faulen Krediten zu entledigen - zulasten kleinerer Gläubiger und obendrein ohne Überwachung durch Gerichte. Die Neuregelung würde deshalb "zu einem kolossalen Ungleichgewicht der Kräfte" führen, fürchtet der Experte. Kritisch sehen die Pläne auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Deutsche Kreditwirtschaft.

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