Minister erwarten harte Auseinandersetzungen bei EU-Agrarreform
"Hauen und Stechen"

Wirtschaft BY
Bayern
13.04.2013
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Die Agrarminister des Bundes und der Länder erwarten bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland harte Auseinandersetzungen. "Die nationale Umsetzung wird noch ein Hauen und Stechen", sagte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, für die SPD-regierten Bundesländer zum Abschluss der Agrarministerkonferenz am Freitag in Berchtesgaden.

Auseinandersetzungen zeichnen sich auch bei den Umweltauflagen, dem sogenannten Greening, ab. Backhaus lehnt eine Aufweichung der geplanten Regelungen zugunsten kleinerer Betriebe ab. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte sich zuvor für mehr Direkthilfen für bäuerliche Kleinstrukturen ausgesprochen und Hilfen für junge Landwirte angekündigt.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte die deutsche Verhandlungsposition bei der Agrarreform. "Die europäische Agrarpolitik wird auch in Zukunft die Existenz der Bauernfamilien in Deutschland sichern", sagte sie. Dies sei vor allem für kleinere Familienbetriebe von Bedeutung. "Deshalb sollten wir diese Betriebe künftig noch gezielter unterstützen." Aigner und Ciolos kündigten an, dass die neuen Regelungen wegen der Verzögerungen bei den Verhandlungen auf EU-Ebene frühestens von 2015 an gelten. Es würden aber Übergangsregelungen geschaffen, um den Landwirten Planungssicherheit zu geben.

Der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU) verlangte eine praxisgerechte Ausgestaltung des Greenings: "Mutwillig Stilllegungen herbeizuführen in einer Zeit der Flächenknappheit wäre auch nicht im Interesse von ökologischen Zielen." Zudem sollten Kleinbetriebe von Bürokratie entlastet werden. Für den Milchmarkt solle nach dem Wegfall der Quotenregelung in zwei Jahren ein Sicherheitsnetz eingezogen werden, um Überproduktion zu vermeiden. Intervention oder private Lagerhaltung müsse wirksam und flexibler als bisher ausgestaltet werden.
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