27.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Prozess gegen vier Ex-Vorstände der Bayern-LB eingestellt - Zwei Manager bleiben vor Gericht Kamikaze-Kauf, aber keine Untreue

Strafrechtlich bleibt der milliardenteure Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayern-LB zumindest für die meisten Ex-Vorstände der Landesbank ohne Folgen. Wie erwartet stellte das Landgericht München am Dienstag den Prozess gegen vier der sechs Angeklagten ein - gegen eine Geldauflage zwar, aber ohne einen Zweifel daran zu lassen, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht beweisbar seien.

"Jetzt kann ich mich auf meine Aufgabe in Berlin konzentrieren", freute sich Ex-Bayern-LB-Vorstand Michael Kemmer am Dienstag. Kemmer ist heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Während Michael Kemmer, der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken und Ex-Bayern-LB-Vorstand, damit aufatmen kann, muss der frühere Bankchef Werner Schmidt zusammen mit einem Kollegen weiter auf der Anklagebank Platz nehmen.

"Augen zu und durch"

Der Ausgang ist offen, das Verfahren dürfte sich noch eine Weile hinziehen. Im Mittelpunkt steht für die beiden verbliebenen Ex-Banker eine mögliche Bestechung des inzwischen gestorbenen Kärntner Politikers Jörg Haider rund um den HGAA-Deal. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe bestritten. Zeugen werden gehört, die Beweisaufnahme läuft weiter.

Für den Vorwurf der Untreue gegen die vier jetzt entlassenen Ex-Vorstände hatte diese aus Sicht des Gerichts aber nichts erbracht. "Auf der Grundlage der bisher durchgeführten Beweisaufnahme ist der Tatvorwurf der Untreue wegen des Erwerbs der Mehrheit der HGAA durch die vier Angeklagten nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen", heißt es in der Begründung. Die damaligen Manager Michael Kemmer, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers hatten die HGAA 2007 der Anklage zufolge nach dem Motto "Augen zu und durch" gekauft: ohne die Risiken ausreichend abzusichern und viel zu teuer. Der Bank sollen sie damit einen Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro eingebrockt haben.

Die Steuerzahler kostete die Übernahme am Ende noch viel mehr, weil die HGAA die Bayern-LB in größte Not stürzte und eine staatliche Rettung nötig machte. Auch die Frage, ob der Kaufpreis für die HGAA mit 1,65 Milliarden Euro angesichts der Risiken zu hoch war, konnte nicht eindeutig geklärt werden. Dabei hatte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert nie einen Hehl daraus gemacht, dass er der Staatsanwaltschaft nicht folgen mag.

Er hatte der Anklage ursprünglich sogar die Zulassungen versagt und auf vielen Seiten begründet, wieso er die Vorwürfe schon auf Basis der Ermittlungsergebnisse für weitgehend haltlos hielt - und provozierte damit eine öffentliche und eher ungewöhnliche Auseinandersetzung mit der Behörde. Am Ende verfügte das Oberlandesgericht, die Anklage doch zuzulassen. Seither wurde verhandelt - mit erwartbarem Ausgang.

"De facto Freispruch"

Im Klartext: Die vier Männer hätten wohl mit einem Freispruch rechnen können. Dass sie dennoch lieber Geld zahlen, im Falle von Kemmer 20 000 Euro, hat wohl mehrere Gründe. Kemmer hat als einziger der vier noch ein bedeutendes Amt in der Branche, das sich nur schwer mit der Anwesenheitspflicht in einem Strafprozess verträgt. Und der hätte noch lange dauern können. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch vorgehen können. Weil sie jetzt bei der Einstellung durch ihre Zustimmung aber mit an Bord ist, sind keine Rechtsmittel möglich. An dieser Front herrscht für die vier nun endgültig Ruhe. "Mir tut der Kauf der HGAA leid, aber ich bin überzeugt, als Vorstand pflichtbewusst gehandelt zu haben", sagte Kemmer. "De facto kann man die Einstellung als Freispruch sehen." Trotzdem wird das Debakel um die HGAA die Justiz weiter beschäftigen, nicht nur weil gegen Schmidt und einen seiner Vorstandskollegen weiter prozessiert wird. Die Bayern-LB nämlich hat die Vorstände auf Schadenersatz verklagt. 200 Millionen Euro will die Landesbank haben, der Zivilprozess läuft seit 2012. Dass der Ausgang des Strafverfahrens der Landesbank beim Streit um den Schadenersatz helfen wird, darf wohl getrost bezweifelt werden.

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