16.04.2018 - 20:46 Uhr
Oberpfalz

Hilfe für psychisch Kranke Ärztlicher Direktor warnt vor Gleichsetzung der Patienten mit Strafgefangenen

Weiden/Bayreuth. Gegen das von der Staatsregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) regt sich zunehmend Widerstand. Ein besonders drastische Urteil über den Entwurf spricht der Leitende Ärztliche Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (Gebo). Professor Thomas Kallert nennt es eine Katastrophe. "Wir sind doch nicht im Gefängnis, sondern im Krankenhaus. Brauchen Patienten für ihre Genesung Regelungen aus dem Strafvollzug?", fragt er laut Mitteilung der Gebo vom Montag. Kallert befürchtet, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes Tausende psychisch Kranke mit untergebrachten Straftätern gleichgesetzt würden.

Thomas Kallert. Bild: Gebo
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Kranker durch die geplante "Unterbringungsdatei". Diese ermögliche es "Behörden für fünf Jahre, festzustellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in stationärer Behandlung war". Sie wirft der Staatsregierung vor, mit ihrem Gesetzentwurf statt des ursprünglichen Zweckes, der Hilfe und Unterstützung von psychisch Kranken, das Gegenteil erreicht zu haben. "Die Betroffenen werden davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu suchen, aus Angst, für immer in den Akten zu stehen", sagt sie laut Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion.

Ähnlich äußert sich die Nachwuchsorganisation der bayerischen FDP. "Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz führt dazu, dass Menschen stigmatisiert werden und die Hemmschwelle, sich Hilfe zu holen, noch erhöht wird", sagt Maximilian Funke-Kaiser, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern. Die Julis lehnen den Entwurf ab. Unter Verweis auf das ebenfalls geplante neue Polizeiaufgabengesetz werfen sie der CSU vor, Bayern zu einem Überwachungsstaat auszubauen.

Laut den Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken wird etwa jeder zehnte Patient, der in Bayern in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wird, per Gerichtsbeschluss für wenige Wochen stationär eingewiesen. "Diese Personen sind keine Straftäter, sondern akut psychisch schwer kranke Menschen", betont Kallert. Nach dem Gesetz- entwurf würden diese Menschen nun aber mit Straftätern gleichgestellt. Kliniken müssten dann zum Beispiel persönliche Daten dieser Kranken, deren Diagnose, Entlassungstag und -grund, an eine neue Behörde weiterleiten. Sogar die Entlassung gesunder und geheilter Patienten müsse die Klinik der Polizei melden. "Bayern schießt hier deutlich über das Ziel hinaus", sagt Kallert. Der Mediziner fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

In seiner Kritik am Entwurf hat Kallert den bayerischen Bezirketag an seiner Seite. Dieser fordert umfangreiche Änderungen, darunter, die Zielrichtung des Gesetzes modern zu fassen, "indem mindestens die Ziele der Unterbringung, ,Heilung' und ,Gefahrenabwehr', auf Augenhöhe und in Bezug gesetzt werden - im Sinne von Heilung als beste Gefahrenabwehr". Lob gibt es nur für die in Deutschland einmalige Einführung eines flächendeckenden Krisennetzwerks mit einem Krisendienst. Das Gesetz soll am Mittwoch im Landtag behandelt werden. Danach geht es in die Ausschüsse.

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