08.09.2017 - 20:00 Uhr
BechtsriethOberpfalz

Beim Ausbau der Pirker Straße in Trebsau geht Bürgermeister Gerhard Scharl über die übliche ... Von Haus zu Haus

Bürgermeister Gerhard Scharl lässt die Vorwürfe der neugegründeten Bürgerinitiative Bechtsrieth und Trebsau nicht auf sich sitzen. Von einem Informationsdefizit könne keine Rede sein.

Bürgermeister Gerhard Scharl und VG-Geschäftsleiter Dieter Schobert (von rechts) argumentieren gegen die Vorwürfe der Bürgerinitiative Bild: fz
von Ernst FrischholzProfil

Scharl erinnert an den Oktober 2015. In einer Informationsversammlung habe das Ingenieurbüro König den Vorentwurf für den Ausbau der Pirker Straße vorgestellt. In der Bürgerversammlung im Dezember 2016 war er nochmals Thema. "Alle Bürger hatten hier die Möglichkeit, sich zu informieren, Fragen zu stellen und Einwände zu bringen." In mehreren öffentlichen Sitzungen habe die Maßnahme auf der Tagesordnung gestanden. Im April 2016 wurde der Beschluss gefasst, die Kosten für den Kanal über Verbesserungsbeiträge und für das Wasser über die Verbrauchsgebühren umzulegen.

Jetzt im Januar beschloss der Gemeinderat die Ausbaubeitragssatzung. Zuvor hatte das Gremium festgelegt, wie abgerechnet wird, sagt der Bürgermeister. "Jede Straße die zum Ausbau kommt wird nach dieser Satzung abgerechnet, so auch die Pirker Straße." Im März habe man wieder in öffentlicher Sitzung den endgültigen Entwurf samt Kostenberechnung vorgestellt und verabschiedet.

Einstimmige Beschlüsse

Im April stand die überarbeitete Kostenberechnung mit Ausführungsplanung auf der Tagesordnung. In der Maisitzung erfolgte die Auftragsvergabe. "Die Beratungen in all den Punkten und Sitzungen waren öffentlich, und alle Beschlüsse bis dahin wurden einstimmig gefasst", so Scharl. Lediglich bei der letzten Sitzung im Juli, als das Abrechnungsgebiet und die Höhe der Vorausleistungen auf 85 Prozent festgelegt wurden, habe es eine Gegenstimme gegeben.

"In all den Phasen hätten die Bürger an mich herantreten können, um spezielle Informationen zu erhalten oder Einwände vorzubringen. Genauso hätten sie dies gegenüber den zwölf Gemeinderäten machen können. Aber das war nicht der Fall", sagt Scharl. Ende Juli und den ganzen August über habe er 90 Prozent aller Anlieger - einige waren nicht anzutreffen - persönlich aufgesucht, um mit ihnen über die Planung und Ausführung der Maßnahme zu sprechen. Auch die Kosten seien dabei zur Sprache gekommen.

Der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft, Dieter Schobert, hebt hervor, dass hier so umfassend informiert worden sei wie bei den Ortsausbaumaßnahmen in Pirk und Schirmitz. "Dort ist jedoch kein Bürgermeister mit den Plänen von Haus zu Haus gegangen wie das Scharl gemacht hat." Das sei über das Übliche hinaus, urteilte Schobert. Einige Bürger seien mit ihren Fragen auch in die VG gekommen.

Zum Vorwurf, dass man keine Gehsteige benötige, entgegnet Scharl, dass nur die bestehenden erneuert würden. "Neue werden nicht gebaut." Die Kosten in Höhe von 590 000 Euro würden auf 53 Bescheide aufgeteilt. Das seien im Schnitt 11 000 Euro. "Natürlich zahlt der eine weniger und der andere mehr, je nach Grundstücksgröße."

Kurze Baustellen

Zur Umlagefähigkeit legt Schobert ein Schreiben des Landratsamtes vor. In dem ist zu lesen, dass sich im Ortsteil Bechtsrieth die Straßenbaumaßnahmen auf untergeordnete Teile wie die Ortseingänge Ost und West beschränken. Sie sind kürzer als ein Viertel der Gesamtlänge der Ortsdurchfahrt. Damit erkenne das Landratsamt keinerlei Maßnahmen, die als Verbesserung einer Hauptverkehrsstraße umlagefähig wären. "Ähnlich stellt es sich in Trebsau für den Kapellenplatz und den Stachus dar, die ebenfalls nicht umlagefähig sind." Somit sei es egal, ob gepflastert oder geteert werde, wendet der Bürgermeister ein. Allerdings sind für den weiteren Ausbau der Pirker Straße laut Landkreisbehörde Beiträge zu erheben. Schobert stellt weiter klar, dass bei allem, was höherwertig ausgebaut werde, der Bürger nur den herkömmlichen Ausbau zahle.

Günstigstes Modell

Zudem werden anteilsmäßig Flächen, die den Wasser- und Kanalleitungsbau betreffen, von der Straßenumlage herausgenommen. Der Straßenkörper ist mit 30 Prozent Umlage als Hauptverkehrsstraße das Modell, bei dem die Bürger am wenigsten bezahlen müssen. Die Gemeinde übernimmt 70 Prozent, bekommt aber auch eine Förderung.

Eines stellt der VG-Geschäftsleiter abschließend fest: "Jetzt, nach der Auftragsvergabe, ist nichts mehr veränderbar. Kleinigkeiten wohl in Absprache mit dem Bauunternehmer, aber alles andere könnte eine Klage nach sich ziehen." Anregungen hätten über den Gemeinderat kommen müssen, als man sich noch in der Planungsphase befand. Bürgermeister Scharl schließt mit der Feststellung, dass selbst nach dem Baubeginn bis Mitte Juli alles klar gewesen sei und jetzt auf einmal nichts mehr.

Scharl kündigt eine Infoversammlung zu den acht Kritikpunkten und Fragen der Bürgerinitiative sowie weitere Infos zu den Ausbaumaßnahmen an. Termin ist am Donnerstag, 20. September, im Feuerwehrhaus voraussichtlich um 19 Uhr.

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