29.03.2018 - 20:08 Uhr
Bechtsrieth

Bürgerinitiative Trebsau/Bechtsrieth informiert über Straßenausbaubeitragssatzung und deren ... Mit beiden Beinen in der Strabs-Diskussion

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird in Trebsau derzeit heiß diskutiert. Denn diese greift den Bürgern bei der aktuellen Rechtslage kräftig in den Geldbeutel. Die Bürgerinitiative sucht nun nach Auswegen.

Den Trebsauern brennt die Straßenausbaubeitragssatzung auf den Nägeln. Das berichtet Petra Beierl (rechts) dem Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Bernhard Pohl. Bild: fz
von Ernst FrischholzProfil

Doch warum ausgerechnet Trebsau? Das hat einen bestimmten Grund. Aktuell wird die Pirker Straße ausgebaut. Nach der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde sind die Bürger umlagepflichtig. Es geht um 590 000 Euro. Davon haben die über 50 Anlieger bereits Ende des Vorjahres 200 000 Euro als Vorauszahlung geleistet. Die nächsten Zahlungen sollten in zwei weiteren Raten folgen. Am Ende soll es eine Schlussabrechnung geben. Doch diese Vorauszahlungen hat die Gemeinde nun ausgesetzt, bis eine "tragbare Rechtslage" vorliegt. Beim Info-Abend der Bürgerinitiative im Trebsauer Stüberl war das Interesse der Bürger aufgrund der Schwebesituation groß. Straßenausbaubeiträge abschaffen - aber wie? Darüber referierte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Bernhard Pohl.

Die grundsätzliche Aussage des Juristen lautete, dass nicht nur die Trebsauer, sondern jeder Hausbesitzer in Bayern betroffen sein kann. Pohl stellte heraus, dass der Straßenausbau in den Gemeinden schon immer Aufgabe der Kommune ist. "Dabei bleibt der soziale Aspekt bei der Umlage unberücksichtigt. Alle werden über einen Kamm geschoren." Die Bürger in finanzstarken Gemeinden mit hohem Gewerbesteueranteil zahlen nichts und andere werden zur Kasse gebeten. Es müsse eine Gleichstellung hergestellt werden - und genau darauf ziele die Initiative der Freien Wähler. "Bürger entlasten und Kommunen nicht belasten", lautete Pohls Kernaussage. Würden die Bürger entlastet und die Gemeinden auf der Last sitzen bleiben, dann könnte das zu einer Erhöhung der Abgaben wie Grundsteuer führen.

"Und damit ist dem Bürger wieder nicht geholfen." In einem von den Freien Wählern geforderten Gesetz wollen die Politiker, dass alle bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossenen Maßnahmen nicht unter die Neuregelung fallen. "Beiträge für noch nicht abgeschlossene Projekte sollen zurückbezahlt werden." Wenn es so kommen würde, bekämen die betroffenen Trebsauer die bereits bezahlten 200 000 Euro zurück. Zudem müssten sie nicht für die noch ausstehenden 400 000 Euro aufkommen. "Dass die Last dann bei der Gemeinde liegt, ist klar." Vorsorglich hatten über 20 Anlieger gegen die Bescheide mit der ersten Vorauszahlung Widerspruch eingelegt. Die Gemeinde lehnten diese ab und legten sie dem Landratsamt Neustadt/WN vor.

Dieses wird nach Prüfung eine Entscheidung treffen. Nicht erfreut waren die Trebsauer, als Karl Meier, Bundestagskandidat der Freien Wähler im Wahlkreis, die Pläne des Netzbetreibers Tennet für die Stromtrasse aufzeigte, die Bechtsrieth und Trebsau durchschneidet. Erfahrungen in Nordbayern hätten gezeigt: "Wo der Widerstand hoch ist, wurden Umleitungen geplant. Wo der Aufschrei gering war, blieben die Pläne erhalten."

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