Problematische Situation durch Straßenausbaubeiträge
Gemeinde muss Kredit aufnehmen

Politik
Bechtsrieth
06.04.2018
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Die noch nicht geklärte rechtliche Beurteilung der Straßenausbaubeiträge zwingt die Kommune zu einer erheblichen Kreditaufnahme, will sie ihre geplanten Maßnahmen umsetzen. Wegen des noch ausstehenden Urteils wird mit einem Nachtragsetat gerechnet. Der Haushalt 2018 hat ein Volumen von 3,5 Millionen Euro. Das sind knapp 370 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Gemeinderat billigte den Haushaltsplan einstimmig.

Der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft, Dieter Schobert, der den Haushalt in Vertretung des erkrankten Kämmerers erläuterte, sprach von einer "schwierigen Zeit", da noch unklar sei, in welcher Lage man sich nach einem Urteil zu den Ausbaubeiträgen finde. Ob die Gemeinde bereits erhobene Beiträge erstatten müsse, ob ihr dabei der Staat unter die Arme greife, das sei nicht geklärt.

Unter anderem weil Bechtsrieth nach der ersten Rate die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau der Pirker Straße in Trebsau eingestellt hat, wird eine Kreditaufnahme in Höhe von nicht ganz 300 000 Euro nötig. Der Finanzplan 2018 schließt im Verwaltungshaushalt mit knapp 2 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mit etwas mehr als 1,5 Millionen Euro. Die Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind Schobert zufolge etwas gestiegen. Der relativ hohe Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer (voraussichtlich 585 000 Euro) zeige, dass viele Bürger gut bezahlte Arbeitsplätze hätten, sagte Schobert. Gleichzeitig bekommt die Gemeinde mehr Schlüsselzuweisungen und zahlt weniger Kreisumlage.

Die Verantwortlichen entnehmen zur Finanzierung der geplanten Ausgaben ungefähr 155 000 Euro aus der Rücklage. Dadurch verbleiben zum Jahresende nicht ganz 20 000 Euro, was nur der geforderten Mindestrücklage entspricht. Schulden hat die Gemeinde in Höhe von 345 000 Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 328 Euro. Durch die geplante Kreditaufnahme von etwa 300 000 Euro steigt dieser Betrag jedoch auf 583 Euro.

Zugestimmt hat das Gremium der Änderung des Wasserliefervertrags mit dem Wasserzweckverband Steinwaldgruppe. Notwendig wird diese, weil eine Leitung aus den 1960er Jahren stillgelegt und dafür der Übergabeschacht an der B 22 für die Pirker Straße verwendet werden soll. Der Zweckverband Steinwaldgruppe billigte die Änderung bereits.

Bürgermeister Gerhard Scharl wies auf die Stellenausschreibung der Gemeinde hin, wonach aktuell eine Verwaltungsstelle neu zu besetzen ist. Den Worten des Geschäftsstellenleiters Dieter Schobert zufolge eine Stelle "mit guten Chancen auf den stellvertretenden Amtsleiter".
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