Gemeinderat lehnt Haushaltsentwurf 2013 mit neun zu sieben Stimmen ab
Kein Weg zur Gemeinsamkeit

Auch ohne explizit auf das Thema Rathaus einzugehen, war der umstrittene Umbau wohl Hintergrund der Debatten um den Haushalt. Bild: sir
Lokales
Bodenwöhr
26.04.2013
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Wieder steht die Gemeinde ohne Haushalt da: Der Gemeinderat lehnte am Donnerstagabend mit neun Gegenstimmen den vorgelegten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ab. Die Zerwürfnisse im Gremium wurden in der Debatte einmal mehr deutlich.

Bei den wenigen Zuhörern im sitzungssaal rief die aufgeheizte Atmosphäre nur mehr hilfloses Kopfschütteln hervor. "Zu Beginn der Legislaturperiode gab es bei essenziellen Gemeindeaufgaben, Wasser, Abwasser, Straße, einen erheblichen Investitionsstau", begann Bürgermeister Richard Stabl seine Haushaltsrede. Diesen Stau abzubauen habe in der Summe zu einer weiteren Verschlechterung der Finanzen geführt, andererseits aber die Infrastruktur als Wirtschaftsfaktor verbessert. Sehr viele Mittel habe die Gemeinde in die Hand nehmen müssen, mit dem Ziel, die Lebensqualität in der Gemeinde Bodenwöhr zu erhalten und zu steigern. "Geld, das beileibe nicht verpulvert, sondern zum Wohle der Bürger investiert wurde und wird. Es werden Werte geschaffen, Infrastruktur erneuert und ausgebaut, von denen die Bürger Jahrzehnte zehren werden", betonte Stabl.

Nach diesem Maßnahmenpaket, das der Gemeinderat beschlossen habe, erreiche man einen Status, in dem viele der drängendsten Probleme gelöst werden und wurden. Für 2013 seien Investitionen in Höhe von knapp 3,7 Millionen Euro mit 31 Maßnahmen geplant, so Stabl. Keinen Spielraum sah er angesichts Ausgaben des Verwaltungshaushalts, die größtenteils gesetzlich vorgeschrieben seien, anders als bei den freiwilligen Leistungen. Als besonders positiv wertete er den Verlauf der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2012. Die Gemeinde konnte 219 000 Euro der allgemeinen Rücklage zuführen. Das geplante Gesamtvolumen des Haushalts 2013 belaufe sich auf 11 184 386 Euro und liege damit um 908 086 Euro über dem Haushaltsansatz 2012. Ein Anteil von 7 436 750 Euro (rund 66 Prozent) entfalle dabei auf den Verwaltungshaushalt und ein Anteil von 3 747 636 Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen konnte um 545 000 Euro erhöht werden und ist mit 1 875 000 Euro angesetzt.

"Zeiten sind günstig"

Das Ziel, den Haushalt 2013 ohne Kredite abzuwickeln, sei durch die große Anzahl der anstehenden Investitionen sowie die Abwicklung der begonnenen Investitionen nicht zu erreichen. Im Vermögenshaushalt 2013 sind Baumaßnahmen mit 2 643 700 Euro eingeplant. "Wir haben zwar einen ähnlich hohen Schuldenstand wie 2004, aber die Zeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen sind so günstig wie noch nie", zog Stabl Bilanz und bat den Gemeinderat, den eingeschlagenen Weg beizubehalten. Dass man auf dem richtigen Weg sei, zeige das gestiegene Steueraufkommen. Kämmerer Eduard Bauer erläuterte den Haushalt näher (Bericht unten).

Randolf Alesch meinte, dass der gesamte Haushalt so nicht hinnehmbar sei. Man müsse von den Schulden runterkommen. "Wir investieren zu viel", so Alesch. Eva Ziegler meinte, dass für die Sanierung des Hammersees zu wenig getan werde. Stabl stoppte sie und sagte, sie solle einen Vorschlag zur Einsparung bringen, worauf sie antwortete, kein Rathaus zu bauen.

Zu viel für Personal

Hans Feuerer bemängelte die Personalkosten und meinte ebenfalls, das zu viele Schulden gemacht werden, die Gemeinde das nicht mehr bezahlen könne. Es werde weder gespart noch für Einnahmen gesorgt. "Die Visitenkarte, die der Kämmerer vorlegt, ist ein Zeichen des Jammers", so Feuerer. Peter Obermeier sagte, dass die Personalkosten hoch seien. Doch habe man Personalkosten und Investitionen beschlossen. "Man kann nicht bestellen und dann nicht bezahlen." Kämmerer Eduard Bauer wies die Anschuldigungen gegen ihn zurück. Der Vermögenshaushalt sei so vom Gemeinderat auf den Weg gebracht worden. Die Gelder würden alle verbaut. Es sind keine Rücklagen gebildet worden. "Dass dann die Verwaltung der Prügelknabe sein soll, weise ich zurück", betonte der Kämmerer: "Wenn auf der Vorschlagsliste Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge da steht, muss ich fragen, in welcher Welt leben wir? Wenn ich zum Landratsamt fahre damit, der Haushalt ist genehmigungsfähig."

Die Diskussion war von Zwischenrufen und -kommentaren geprägt. Stabl schnitt schließlich Eva Ziegler das Wort ab und erteilte ihr einen Verweis. Mit neun zu sieben Stimmen wurde der Haushalt abgelehnt, woraufhin sich die Genehmigung des Finanzplans und Investitionsprogramms erledigt hatte.
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