Bauplätze am „Wiegenacker“

Politik
Bodenwöhr
03.12.2016
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Alois Feldmeier (BLB) will eine Sondersitzung des Gemeinderats. Er will erreichen, dass Bürgermeister und die Verwaltung offene Anfragen beantworten.

Feldmeier warf Bürgermeister Richard Stabl und Geschäftsleiter Otto Eichinger vor, Anfragen, seien sie schriftlich oder mündlich, zu ignorieren. Bei dieser Sitzung sollen der Bürgermeister und der Geschäftsleiter auch erläutern, warum bestimmte Beschlüsse nicht umgesetzt würden. Die Sitzung leitete für den erkrankten Bürgermeister Richard Stabl dessen Stellvertreter, Albert Krieger. Geschäftsleiter Otto Eichinger sagte, dass ein Viertel der Gemeinderäte - also vier - die Forderung Feldmeiers unterzeichnen müssen. Die waren schnell beisammen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Diskutiert wurde der Bauantrag für eine Reihengarage mit drei Stellplätzen im Ortsteil Altenschwand. Dieses Bauvorhaben weicht in mehreren Punkten vom Bebauungsplan ab, deshalb sei eine Befreiung erforderlich. Die Garagen entsprechen weder der vorgeschriebenen Dachform noch der Dachneigung.

Legalisierung abgelehnt

Dieses Bauvorhaben sei bereits errichtet, die Nachbarunterschriften liegen vor. Dieser Antrag nun diene der Legalisierung des Bauvorhabens. Mit einem Stimmverhältnis von acht zu fünf wurden der Bauantrag sowie die beantragten Befreiungen des Bebauungsplans "Frauenäcker-Birzerfeld BA I" abgelehnt.

Danach ging es um die 14. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Pingarten. Notwendig wurde diese Änderung durch mehrere Bauvoranfragen für die Fläche Wiegenacker. Dadurch werde eine bauliche Nutzung ermöglicht. Einstimmig billigte der Gemeinderat den vom Büro "landimpuls" Regenstauf ausgearbeiteten Änderungsentwurf. Die Einbeziehungssatzung für den Bereich Taxöldern in der Pingartener Straße wurde ebenfalls behandelt. Die Einwändungen wurden abgewogen, die Satzung einstimmig erlassen. Damit wurde Baurecht geschaffen, und dem Antrag auf Vorbescheid eines Bauwerbers entsprochen. Keine Beanstandungen gab es bei der örtlichen Rechnungsprüfung. Christian Schreiner, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, legte den Bericht vor. Hinsichtlich der EDV-Kosten sei zu überlegen, ob eine Fachkraft angestellt werden soll. Die Jahresrechnung 2015 wurde mit einer Summe in Höhe von 9 308 993,73 Euro im Verwaltungshaushalt sowie Einnahmen im Vermögenshaushalt mit 2 547 574,23 Euro und Ausgaben von 2 124 428,80 Euro und dem sich daraus ergebenden Soll-Überschuss von 423 145,43 Euro festgestellt. Der Gemeinderat erteilte die Entlastung.

Kein Pfosten

Die Ausweisung des Schlesierwegs in Blechhammer als Sackgasse sorgte für einige Diskussionen. Hier wollten Anwohner erreichen, dass niemand mehr den Schlesierweg als Durchfahrtsstraße passieren kann. Das geschehe nunmehr regelmäßig, seit die Bahn ein angrenzendes Grundstück an Privat verkauft hat. Das Gremium lehnte es ab, einen Absperrpfosten zu errichten. Die private Grundstückseigentümerin wird aufgefordert, durch eine Beschilderung oder ein Zauntor kenntlich zu machen, dass es sich um Privatgrund handle, der nicht befahren werden darf. Damit wäre der "Schleichweg" wieder vom Tisch.

Baum bleibt

Nach kurzer Diskussion lehnte der Gemeinderat den Antrag auf Entfernung eines Baumes auf dem Friedhof ab. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Kirschbaum im Herbst viel Laub, im Frühjahr dann Blüten und Früchte auf das Grab abwerfe, der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen das Grab nicht mehr sauber halten könne. Der Gemeinderat verwies auf den Parkcharakter des gemeindlichen Friedhofs. Bäume und Sträucher prägten das Gesamtbild. Daher und durch seinen daraus resultierenden Grundsatzbeschluss des Gemeinderates sei es nicht zulässig, diese zu entfernen. Die Angelegenheit wurde an den Hauptausschuss verwiesen. Ein Zuschussantrag des Tierschutzvereins Stadt und Landkreis Schwandorf für den Bau eines neuen Hundehauses lag vor. Die Gemeinde unterstützt dieses Anliegen mit einer einmaligen Spende in Höhe von 1 500 Euro.
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