06.02.2018 - 20:00 Uhr
Bodenwöhr

Entscheidungen auf Eis gelegt wegen geplanter Gesetzesänderung

Ein beherrschendes Thema bei allen Kommunen im Freistaat ist die Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung. Noch vor der Landtagswahl im Oktober werde das entsprechende Gesetz geändert werden, mutmaßen die Brucker Markträte. Die ausstehende Entscheidung beeinflusst auch die jüngste Sitzung.

Die Fischbacher Straße soll saniert werden. Der Marktrat möchte aber zunächst die Entscheidung bezüglich des Gesetzentwurfs zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung abwarten. Bild: sir
von Ingrid SchiederProfil

Bruck. Konkret ging es dabei auch um den Ausbau der Fischbacher Straße, die durch verschiedene bauliche Maßnahmen einem Fleckerlteppich gleicht. SPD und FWG hatten die Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung beantragt, die FWG die Verschiebung der Entscheidung zur Erneuerung der Fischbacher Straße. Geschlossen stimmte das Gremium für beide Anträge. Zurückgestellt wurde auch der Antrag der SPD-Fraktion auf Rückabwicklung bereits festgesetzter und bezahlter Straßenausbaubeiträge. Konkret bedeutet das in Folge dieser Abstimmungen, dass die Verwaltung bis zur Änderung des Gesetzes weder Vorauszahlungs- noch Abrechnungsbescheide herausgeben kann.

Kosten aufgeschlüsselt

Bedenken äußerte Bürgermeister Hans Frankl hinsichtlich der Kosten, "die hoffentlich nicht bei den Gemeinden bleiben", sonst müssten Steuern und Abgaben erhöht werden. Die Anwohner der Fischbacher Straße wolle man zu gegebener Zeit zu einer Info-Veranstaltung einladen. Diplom-Ingenieur Doris Nerl-Pfeil vom Ingenieurbüro Preihsl und Schwan (Burglengenfeld) erläuterte den Ausbau der Fischbacher Straße, verbunden mit der Planung sowie den Baukosten hinsichtlich der Errichtung von Gehwegen, der Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen sowie der Errichtung von Bushaltestellen mit Wartehäuschen. Die Kosten für die Sanierung der Straße muss der Landkreis Schwandorf tragen, da es sich hier um die Kreisstraße SAD 1 handle.

Kenntnis nahm das Gremium von den Kosten für den Gehweg, die sich auf 528 193 Euro belaufen, sowie für die Wasserleitung (165 643 Euro). Die Erneuerung der Wasserleitungen in den Stichstraßen zur Fischbacher Straße (Hermann-Löns-Straße, Ganghofer-Straße, Ludwig-Thoma-Straße, Goethe-Straße und Rilke-Straße) schlagen mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 248 000 Euro plus rund 30 000 Euro an Honorarleistungen zu Buche. Der Marktrat beschloss außerdem die notwendige Kanalsanierung, wonach die komplette Innensanierung der Abwasserleitungen zum Preis von rund 230 000 Euro (inclusive Ingenieurhonorar) erfolgen soll. Die "Lebenserwartung" der Leitungen von 40 Jahren sei gewährleistet. Zustimmung fand auch die Errichtung von Bushaltestellen. Hier müsse die Marktgemeinde rund 50 000 Euro schultern. Mit dem Ausbau der Fischbacher Straße solle aber erst begonnen werden, wenn sichergestellt sei, dass von der Regierung im Zuwendungsbescheid kein KAG-Anteil von den förderfähigen Kosten in Abzug gebracht werde und von den Anliegern keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen.

Ausbau erste 2019

Um eine Winterbaustelle zu vermeiden, werde der Ausbau in Absprache mit dem Landkreis erst im März 2019 begonnen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gregor Wettinger strug seinen Prüfungsbericht der Jahresrechnung für 2016 detailliert vor. Mittel für die Stelle eines Wasserwartes seien zur Verfügung gestellt worden, führte er unter anderem aus. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe deshalb eine zeitnahe Stellenausschreibung gefordert.

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