05.12.2017 - 20:00 Uhr
BodenwöhrOberpfalz

Gemeinderat Bodenwöhr Kritik an der Informationspolitik

Gleiche Auseinandersetzung, ein anderer Protagonist: Im Gemeinderat Bodenwöhr beschweren sich wieder einige Mitglieder über den Informationsfluss. Diesmal ist aber nicht der erkrankte Bürgermeister Richard Stabl der Adressat der Kritik, sondern sein Stellvertreter Albert Krieger.

von Ingrid SchiederProfil

Im Kern ging es um Bauvorhaben der Familienbrauerei Jacob, die sich mit dem geplanten Bau von vierstöckigen Wohnhäusern auf dem ehemaligen Forstmaschinen-Gelände an der Ludwigsheide "beißen". Bereits zu Beginn der Sitzung betonte Gemeinderat Alois Feldmeier (BLB-Fraktion), dass er wissen will, wie die im August stattgefundenen Gespräche im Landratsamt wegen der Ludwigsheide gelaufen seien. Geschäftsleiter Otto Eichinger machte auf die Tagesordnung aufmerksam, und auch Albert Krieger wollte diesen Punkt erst gegen Ende des offiziellen Teils der Sitzung behandelt wissen.

Also wartete Feldmeier bis der Tagesordnungspunkt "Anfragen" an der Reihe war. Der Gemeinderat hackte wegen des Entwicklungspotenzials der Familienbrauerei Jacob und der Pläne der Raiffeisenbank Bruck in der Ludwigsheide nach. Er erhielt die Info: Hierzu habe es Gespräche zwischen der Gemeinde, dem Landratsamt und den Chefs der Brauerei gegeben. Insgesamt handelte es sich um drei Termine.

"Kein schriftlicher Antrag"

Albert Krieger (FWG-Fraktion) bestätigte die Gespräche, bei denen Skizzen vorgelegt worden waren, wie man die Ludwigsheide entwickeln könnte. Im Kern ging es darum, zwischen den denkmalgeschützten Gebäuden an der Ludwigsheide (im Jacob-Eigentum) Brauerei-Anlagen zu errichten, was sich nur bedingt mit den Plänen der Raiffeisenbank Bruck verträgt, nebenan Wohnbebauung schaffen zu wollen.

Bei den Terminen in Schwandorf sei Kriegers Forderung nach eigenen Aussagen gewesen, den Gemeinderat gemeinsam unter Beteiligung der Fachstellen zu informieren. Es sollte noch ein Termin zur Detailplanung ausgemacht werden, aber es sei seitens der Brauerei nichts mehr passiert. Dagegen beschloss der Gemeinderat vor einigen Wochen die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Raiffeisen-Vorhaben. Feldmeier sagte - sichtlich verärgert -, dass der Beschluss des Gemeinderates in keinem Verhältnis zu diesen Gesprächen stehe: "Was mir nicht einleuchtet ist, dass ich solche Informationen nicht bekomme."

Eichinger erklärte: "Wir haben noch keinen schriftlichen Antrag." Er meinte damit das Jacob-Vorhaben. Georg Hoffmann (CSU) sagte, er sei derselben Meinung wie Feldmeier: Die Informationen, dass es Vorhaben und Gespräche gebe, müssten an die Räte weitergereicht werden. Eichinger entgegnete, dass die Gemeinde unvorbereitet zu den Sitzungen geladen worden sei. Man habe nur den Schriftverkehr per Mail in Kopie erhalten. "Wir können doch nicht auf Mutmaßungen und Absichtserklärungen informieren." Krieger erklärte schließlich, dass er sich nicht vorwerfen lasse, Informationen zurückzuhalten.

Keine Bürgerversammlung

Bei der Gemeinderatssitzung monierte Feldmeier außerdem, dass keine Bürgerversammlung abgehalten wurde. Krieger erklärte, dass er zu wenig Zeit zum Vorbereiten gehabt habe. Diese Erklärung ließ Feldmeier nicht gelten. Er meinte, dass Krieger oftmals die Vertretung im Rathaus übernommen und daher ohnehin sehr gut informiert sei. Bürgermeister Richard Stabl fiel oft krankheitsbedingt aus. Georg Hoffmann wies auf die kommunale Ordnung hin, nach der eine Bürgerversammlung abgehalten werden muss. Krieger meinte, er habe genügend dargelegt, warum er keine solche Versammlung abgehalten habe und lasse alles andere "mal so im Raum stehen".

Was mir nicht einleuchtet ist, dass ich solche Informationen nicht bekomme.Gemeinderat Alois Feldmeier (BLB-Fraktion)

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