15.10.2017 - 20:00 Uhr
BodenwöhrOberpfalz

Kontroversen im Gemeinderat Zoff um Flächennutzungsplan

Harte Worte fielen bei der Gemeinderatssitzung. Diese zielten in Richtung Bürgermeister und Verwaltung. Von Unehrlichkeit und Tatenlosigkeit, wortgewaltig verbunden mit ein paar Dezibel mehr, war die Rede. Sie wurden ebenso vehement gekontert.

von Ingrid SchiederProfil

Bei den nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltung weggefallen ist, ging es unter anderem um die Umgestaltung des Badeplatzes Seewinkl. Hier sei nach einer erneuten Ausschreibung "kein annehmbares Angebot" eingegangen, informierte Bürgermeister Richard Stabl. Nun habe es Neuverhandlungen gegeben und eine sogenannte "Leistungsreduzierung". Demzufolge sei die vollautomatische Bewässerungsanlage mit etwa 316 600 Euro veranschlagt, der Wasserentnahmeschacht schlage mit beinahe 9000 zu Buche, die Bewässerung mit 118 000 Euro. Hinzu kommen Holzbauarbeiten mit etwa 46 700 und 20 600 Euro für Erd- und Betonarbeiten.

Folgende Tagesordnungspunkte gingen mit Abstimmungen einher, die nicht alle einstimmig ausfielen. Durch die Änderung im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz ist ein Rücktritt vom Amt als Gemeinderat ohne Angabe von Gründen möglich. Christian Schreiner (FWG) machte davon Gebrauch. Dem Antrag folgte das Gremium noch einstimmig. Die Verwaltung teilte mit, dass Johann Fritsch aus Altenschwand nächster Nachrücker sei.

Mehrfamilienhäuser

Einen breiteren Raum nahm die Beratung und Abwägung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Träger der öffentlichen Belange in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 23 "Ludwigsheide" ein. Diplomingenieur Siegfried Karg vom gleichnamigen Planungsbüro in Wackersdorf stellte die einzelnen Stellungnahmen vor, wobei die meisten ohne Einwendungen und Bedenken eingegangen waren. Die Raiffeisenbank Bruck plant hier die Errichtung von Mehrfamilienhäusern. Die Familienbrauerei Jacob sowie Dr. Fritz Jacob und Marcus Jacob hatten Einwendungen geltend gemacht.

Und hier kam Rechtsanwalt Martin Neugebauer aus München ins Spiel, der diese Einwände allesamt entkräftete. Denkmalrechtliche Bestimmungen sowie Ensembleschutz: Das bestehende Gebäude auf dem Grundstück sei nicht in der Denkmalliste aufgeführt, so der Jurist, so dass dieser Schutz nicht gegeben sei. Auch die Bedenken zum verstärkten Verkehrsaufkommen ließ er nicht gelten, ebenso wenig wie zur Oberflächen- und Abwasserbeseitigung.

Zur Überschreitung der Höhe der geplanten Bauten sagte er, dass diese zwar etwas höher würden, tatsächlich aber mit dem Bestand vergleichbar seien. Die Wasserversorgung stelle ebenfalls kein Problem dar. Diskussionen gab es hinsichtlich der Möglichkeit, die Gebäude drei- oder vierstöckig zu errichten. Beschlossen wurde, sollten die Bedarfsgebäude im Nordosten des Plangebiets durch Neubauten ersetzt werden, die Höhe auf maximal drei Geschosse - 9,50 Meter - zu begrenzen, Das Gremium stimmte mit 10:3 dafür. Für zwei Geschosse sprachen sich vier Räte aus, neun dagegen. Das Gesamtpaket zur Einarbeitung der Einwände und Bedenken wurde dann einstimmig beschlossen.

Nicht "prickelnd"

Auch bei der zwölften Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde stand die Beratung und Abwägung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Träger der öffentlichen Belange im Mittelpunkt. Bürgermeister Stabl schickte voraus, dass es hier um die Gemeinschaft innerhalb der Gemeinde gehe. Allerdings seien die Entscheidungen nicht in Stein gemeißelt. Er wisse, dass sie nicht für jeden Grundstückseigentümer "prickelnd seien", "es geht aber um die Allgemeinheit".

Vorwürfe zuhauf

Geschäftsleiter Otto Eichinger ergänzte, es gebe keinen rechtlichen Anspruch auf Bauleitplanung, die Planungshoheit liege bei der Gemeinde. Im Zuge des Flächenmanagements galt es, Flächen, die als Bauland vorgesehen sind, zurückzunehmen. Diplomingenieur Klaus-Peter Fels vom Ingenieurbüro Troßmann und Partner erläuterte die Stellungnahmen. Einige davon betrafen Grundstückseigentümer, die erklärt hatten, dass sie mit der Rücknahme ihrer Flächen nicht einverstanden seien. Trotz der Vorworte von Stabl hagelte es Vorwürfe. Von Unehrlichkeit gegenüber dem Bürger war die Rede.

Stabl antwortete, dass er das nicht auf sich sitzen lasse, schließlich seien alle Grundstückseigentümer schriftlich informiert worden. Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, im Rathaus das Gespräch zu suchen. Rein rechtlich hätte diese Information nicht erfolgen müssen. Bei den Einzelabstimmungen gab es stets zwei oder drei Gegenvoten. Mit zwei Gegenstimmen wurde das Gesamtpaket beschlossen.

Nichts einzuwenden gab es beim Bauantrag auf den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Erzhäuser. Der Bürgermeister wies abschließend auf die Segnung des Friedhofs am 22. Oktober hin. Beim Punkt "Anfragen" wollte Georg Hoffmann wissen, wie weit der Bebauungsplan "Wirtskellerweg" gediehen sei. Eichinger antwortete, dass es größere Schwierigkeiten mit einem Grundstückseigentümer gegeben habe. Der Planer müsse neue Berechnungen zum Abwasser machen und der Zweckverband noch gehört werden.

Alle Grundstückseigentümer sind schriftlich informiert worden.Bürgermeister Richard Stabl

Zuschuss

Das katholische Pfarramt Neukirchen-Balbini-Penting-Seebarn stellte einen Zuschussantrag für die Sanierung der Pfarrkirche Penting. Mit drei Gegenstimmen wurde der Antrag vom Gemeinderat befürwortet. Gegeben wird ein einmaliger Betrag von zirka 6000 Euro. (sir)

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