Lange schwelender Konflikt entzündet sich
Eklat im Schulverband

Bürgermeister Richard Stabl (rechts) und Geschäftsleiter Otto Eichinger verließen die Sitzung des Schulverbands, noch bevor die Tagesordnung abgearbeitet war. Bild: sir
Vermischtes
Bodenwöhr
20.12.2016
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Eklat in der Sitzung des Schulverbandes Bruck-Bodenwöhr: Bürgermeister Richard Stabl (Bodenwöhr) verließ den Saal, noch ehe die Sitzung richtig begonnen hatte. Seine Anträge waren mit der Brucker Mehrheit von 2:1 abgeschmettert worden. Er sei kein "Befehlsempfänger", sondern wolle "Partner" sein, so Stabl.

Noch bevor sich das Gremium - bestehend aus den Bürgermeistern Hans Frankl (Bruck), Richard Stabl und der Brucker Markträtin Heike Faltermeier - sich der Tagesordnung zuwendete, stellte Stabl einige Anträge. Abzustimmen war über die Vertagung der Sitzung, weil im Haushalt 2017 im Vorfeld die Investitionen nicht besprochen worden seien, wie das üblich sei. Diese hätten aber Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Bodenwöhr, so Stabl. Auch müssten die offenen Forderungen des Schulverbandes an die Gemeinde Bodenwöhr geklärt werden. Drittens soll eine Untersuchung des Auftrags an die Firma "abula" über ihre Tätigkeit für den Schulverband erfolgen.

"Faktisch egal"

Schließlich: Die Schulverbandsversammlung solle paritätisch besetzt werden, unabhängig von der Schülerzahl. "Wir sind Partner und keine Befehlsempfänger und nur Beitragszahler", betonte Stabl. Mit einem Stimmverhältnis von jeweils 2 (Bruck) zu 1 (Bodenwöhr) wurden alle Anträge abgelehnt. "Nachdem wir sowieso nicht die Mehrheit haben, ist es faktisch egal, vor Ort zu sein. Aufgrund der Stimmenverhältnisse werden wir sowieso grundsätzlich überstimmt", meinte Stabl. Gemeinsam verließen er und Bodenwöhrs Geschäftsleiter Otto Eichinger den Sitzungssaal. Betretene Gesichter am Ratstisch.

Verbandsvorsitzender Hans Frankl setzte die Sitzung dennoch fort. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2017 wurden mit den Brucker Stimmen beschlossen. Das Volumen des Etats beläuft sich auf 1 653 800 Euro, gegliedert in Verwaltungshaushalt mit 1 564 600 Euro und einem Vermögenshaushalt von 89 200 Euro. Die Betriebskostenumlage beträgt 1 479 700 Euro. Der Antrag der Gemeinde Bodenwöhr auf Auflösung des Schulverbandes Bruck-Bodenwöhr wurde ebenfalls mit den Brucker Stimmen abgelehnt.

"Überheblichkeit"

Der Unmut der Bodenwöhrer schwelt schon seit längerem. Und nicht nur im Gemeinderat Bodenwöhr. Viele Eltern schicken ihre Kinder seit Jahren in die Grund- und Mittelschule Neunburg und begründen dies unter anderem mit einem besseren Ganztagsangebot. Die Gemeinde Bodenwöhr will eine Umsprengelung erreichen. Ein weiterer Knackpunkt ergibt sich aus der Abrechnung der Betriebskosten- und der Investitionskostenumlage für die Haushaltsjahre 2008 bis 2015. Diese sei laut Stabl nicht rechtzeitig vorgelegt worden. Zu bedenken gab Stabl im Gespräch auch, dass die Gemeinde Bodenwöhr laut Berechnung des Schulverbandes etwa 30 000 Euro Investitionskostenumlage im Jahr 2017 an den Schulverband zahlen müsste, obwohl - sollte dem Antrag auf Umsprengelung stattgegeben werden - die Bodenwöhrer Schüler dann ab dem Schuljahr 2017/18 nicht mehr an der Mittelschule Bruck beschult würden. Auch den geplanten, enormen Investitionen könne man nicht zustimmen.

Kritik wurde in Richtung Schulverbandsvorsitzendem Frankl laut, dass es zu diesen brisanten Themen keine Vorbesprechung gegeben habe. Stabl sprach von Arroganz und Überheblichkeit von Frankl. Von Partnerschaft könne keine Rede sein. "So gehen gleichberechtigte Partner nicht miteinander um."
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